US-Republikaner bauen Mehrheit im Senat aus

Washington (APA/AFP) - Mit einem Sieg in einer Stichwahl im US-Staat Mississippi hat die Republikanische Partei von Präsident Donald Trump ihre Mehrheit im Senat ausbauen können. Die von Trump massiv unterstützte Republikanerin Cindy Hyde-Smith setzte sich am Dienstag in dem Südstaat klar gegen ihren Herausforderer von den Demokraten durch.

Damit wurde drei Wochen nach den allgemeinen Kongresswahlen der letzte noch offene Sitz im Senat vergeben. Die Republikaner werden dort künftig 53 der 100 Sitze halten, zwei mehr als bisher.

Dennoch verliefen die Kongresswahlen für Trump und seine Partei insgesamt ernüchternd. Dass sie ihre Mehrheit im Senat würden verteidigen können, war allgemein erwartet worden. Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus erlitten die Republikaner jedoch kräftige Einbußen. Die oppositionellen Demokraten legten dort um rund 40 Sitze zu und eroberten eine klare Mehrheit.

Bei der jetzigen Stichwahl in Mississippi konnte die Senatorin Hyde-Smith ihr Mandat nach Angaben der Sender Fox News und NBC News mit rund 54,5 Prozent verteidigen. Ihr Rivale Mike Espy - ein früherer Landwirtschaftsminister - kam demnach auf etwa 45,5 Prozent. Der Wahlausgang war keine Überraschung. In dem tief konservativen US-Staat war Hyde-Smith die klare Favoritin.

Allerdings hatte sie sich im Wahlkampf selbst in Schwierigkeiten gebracht. Die weiße Politikerin sorgte mit einer Aussage für Empörung, die als Anspielung auf frühere rassistische Lynchmorde an Afroamerikanern in Mississippi interpretiert wurde.

An einen Unterstützer gewandt, sagte sie: „Wenn er mich zu einem öffentlichen Erhängen einladen würde, würde ich in der vordersten Reihe sitzen“. Die 59-Jährige entschuldigte sich später für die Äußerung, die Gelächter unter den Anwesenden ausgelöst hatte. Ihr nun unterlegener Gegner Espy ist Afroamerikaner.

Hyde-Smith dankte nach ihrem Sieg dem Präsidenten und kündigte an, dass sie sich für die „konservativen Werte“ ihres US-Staates einsetzen wolle. Trump gratulierte der Republikanerin: „Wir sind alle sehr stolz auf dich!“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Eine Niederlage von Hyde-Smith wäre ein herber Rückschlag für den Präsidenten gewesen, nachdem er ihr massiv beigesprungen war. Noch am Vorabend der Stichwahl absolvierte Trump zwei Auftritte in Mississippi. Die Stichwahl war notwendig geworden, nachdem keiner der Kandidaten bei der Wahl am 6. November mehr als 50 Prozent geholt hatte. Bei der damaligen Wahl war noch ein weiterer republikanischer Kandidat angetreten.

Der Sieg von Hyde-Smith ändert nichts daran, dass Trump es in seiner zweiten Amtshälfte mit einer erheblich erstarkten Opposition zu tun bekommen wird. Die Demokraten haben mit ihrer künftigen Mehrheit im Repräsentantenhaus die Macht, sämtliche republikanischen Gesetzesinitiativen und damit wesentliche Teile von Trumps Agenda zu blockieren.

Auch werden sie voraussichtlich die parlamentarischen Untersuchungen zu möglichen illegalen Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam 2016 und Moskau erheblich verschärfen. Auch die mögliche Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump haben sie in der Hand. Damit dieses letztlich erfolgreich wäre, würde allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Senat gebraucht.

Die Auszählungen der Stimmen bei den Repräsentantenhauswahlen ist noch nicht komplett abgeschlossen. Doch steht nur noch das Rennen um einen einzigen Sitz auf der Kippe. Die Demokraten werden künftig über 234 oder 235 der insgesamt 435 Sitze verfügen. Während das Repräsentantenhaus komplett neu gewählt wurde, standen im Senat nur 35 Mandate zur Wahl.