Telekom/Valora - Meischberger: Telekom hat „Löwen“ Grasser gereizt

Wien (APA) - Im Prozess um Zahlungen der teilstaatlichen Telekom Austria an ÖVP, SPÖ und FPÖ hat heute der angeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger von einem Zerwürfnis zwischen dem damaligen Telekom-Chef Heinz Sundt und dem Eigentümervertreter des Konzerns, Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), berichtet. Die Telekom habe dadurch „den Löwen gereizt“.

Auslöser war die Forderung der Telekom, dass der Bund Kosten für die beamteten Mitarbeiter in Höhe von 240 Mio. Euro übernehmen solle. Dies würde die Attraktivität des mittlerweile börsenotierten Unternehmens an den Aktienmärkten deutlich erhöhen, so das Argument von Sundt. Daraufhin soll sich eine lautstarke Diskussion mit dem Minister entwickelt haben, im Endeffekt habe Grasser dem Telekom-Chef die Tür gewiesen.

Der mitangeklagte Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer bestätigte den Streit und erklärte, Sundt habe nach der Diskussion die 240 Mio. Euro-Forderung als solche in der Telekom-Bilanz verbucht. Details dazu konnte Fischer auf Nachfrage von Richterin Marion Hohenecker nicht nennen.

Im Juni 2003 habe er dann mit Peter Hochegger Fischer getroffen, und die Zusammenarbeit mit der Telekom vereinbart, sagte Meischberger. Er ist im Prozess wegen Geldwäsche angeklagt und beteuert seine Unschuld.

Zuvor musste Meischberger der Richterin erklären, warum Fischer vor Gericht meinte, dass den Zahlungen der Telekom an Meischberger im Jahr 2008 kaum Leistungen gegenüberstanden, weil er seinem Job als Netzwerker nach dem Regierungswechsel von ÖVP/FPÖ/BZÖ zu SPÖ/ÖVP nur mehr sehr eingeschränkt nachkommen konnte. Meischberger betonte heute, dass er 2008 durchaus auch noch Kontakte in ÖVP-Ministerien hatte - auch wenn sein „Humankapital“ nicht mehr so „wirkmächtig“ war.

Außerdem müsse man seine Beauftragung in etwa so sehen wie bei einem Steuerberater - es gibt eine Pauschale und dann wird mehr oder weniger Leistung abgerufen, so Meischberger, der damals 10.000 Euro im Monat netto - bzw. 140.000 Euro im Jahr - via Hocheggers Valora-Gesellschaft Telekom-Geld erhielt. Ausgemacht wurden 10.000 Euro pro Monat, 14 mal im Jahr. Wieso keine Jahresabrechnung, wollte die Richterin wissen. „Weil ich jedes Monat Geld brauchte“, antwortete Meischberger.

Im Telekom-Valora-Prozess ist heute der achte Verhandlungstag. Der Prozess ist in den Grasser-Buwog-Prozess eingebettet, weil Richterin Marion Hohenecker für beide Anklagen zuständig ist. Insgesamt findet heute der 67. Verhandlungstag statt.

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