Moscovici: „Nicht mit den Regeln spielen“
EU-Währungskommissar Moscovici drängt Italien zum Einlenken im Budgetstreit. Druck kommt auch vom Finanzmarkt.
Von Floo Weißmann
Brüssel –Der Budgetstreit mit Italien bedeutet ein Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Das bekräftigte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici im Gespräch mit österreichischen Journalisten in Brüssel. „Man darf nicht mit den Regeln spielen“, betonte der gebürtige Franzose. Immerhin gehe es um 19 Länder in der Euro-Zone. Man könne die Regeln aber flexibel auslegen, deutete er Dialogbereitschaft an.
Die italienische Regierung aus Links- und Rechtspopulisten besteht bisher auf einer höheren Neuverschuldung als erlaubt. Moscovici wischte die Rechtfertigung aus Rom hinweg: „Schätzungen zeigen, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass diese Politik Wirtschaftswachstum erzeugt.“ Italiens Problem sei vielmehr der Mangel an Produktivität, und dafür brauche es Strukturreformen.
Kritiker meinen, dass vor allem die rechtspopulisitische Lega unter Matteo Salvini den Budgetstreit mit dem Rest Europas für den kommenden EU-Parlamentswahlkampf nützen will. Von der TT darauf angesprochen, sagte Moscovici: „Ich bin nicht hier, um parteipolitische Auseinandersetzung zu betreiben.“ Es gebe noch Zeit für einen Dialog, aber nicht mehr lange, warnte er. Die nächsten Wochen seien absolut entscheidend. „Lasst uns jetzt unsere Entscheidungen treffen und nicht über das Timing und Wahlen spekulieren.“
Abseits der offiziellen Aussagen wird aber auch in Kreisen der EU-Kommission genau dieser Zusammenhang hergestellt – verbunden mit der Hoffnung, dass die Regierung in Rom einlenken muss. Die steigende Zinslast für Italien führe nämlich dazu, dass immer weniger Geld für die Vorhaben der Regierung bleibt. „Ich vertraue darauf, dass das vor dem Zeitplan von Salvini auffliegt“, sagte ein ranghoher Vertreter.
Bei dem Thema zeige sich auch, wie wenig Nationalisten zusammenarbeiten. Denn Salvini ärgere ja jetzt auch die Nationalisten in anderen EU-Ländern. Fazit des Kommissions-Insiders: „Freunde, die Brüssel-skeptisch sind, sind nicht wirklich Freunde.“