Kurz fordert Russland zur Freilassung ukrainischer Soldaten auf

Kiew/Wien (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) appelliert nach dem russischen Vorgehen gegen ukrainische Marineschiffe vor der Krim an Russland, „die ukrainischen Soldaten wieder freizulassen und die Schiffe an die Ukraine zurückzugeben“. Der Bundeskanzler warnte in einer Stellungnahme gegenüber der APA am Donnerstag „dringend vor einer weiteren Eskalation des Konflikts“.

Kurz betonte außerdem „die Wichtigkeit der Einhaltung des Völkerrechts, der Aufrechterhaltung der freien Schifffahrt und der Souveränität sowie territorialen Integrität der Ukraine, weshalb wir auch weiterhin die völkerrechtswidrige Annexion der Krim nicht anerkennen“.

„Eines muss allen klar sein, es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt“, betonte Kurz. Die Ukraine sei „ein Land in unserer unmittelbaren Nähe, wir haben daher ein massives Interesse an Stabilität und einer positiven Entwicklung in der Ukraine“. Dazu nütze Österreich auch den EU-Ratsvorsitz. Als solcher sei das Land in engem Kontakt mit den europäischen Partnern und den Institutionen in Brüssel. Mit Moskau und Kiew ist der Kanzler in „regelmäßigem Kontakt“, wie ein Sprecher erklärte.

Zur Diskussion über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland äußerte sich Kurz nicht. Am Mittwochabend sagte Kurz beim RBI-Skytalk nur allgemein: „Solange die Sanktionen notwendig sind, werden wir sie mittragen“. Zugleich stehe außer Streit, dass sich Österreich langfristig ein engeres Verhältnis zwischen der EU und Russland wünsche.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hatte sich unlängst in Berlin für eine Sachverhaltsdarstellung des Zwischenfalls im Asowschen Meer vom Sonntag ausgesprochen. „Die Frage nach weiteren Sanktionen wird sich zeigen“, sagte Kneissl am Dienstag auf eine Journalistenfrage. Die 28 EU-Länder erklärten nach einer Sitzung am Mittwoch in Brüssel, vorerst auf neue Sanktionen verzichten zu wollen.

Die russische Küstenwache hatte am Sonntag mit einem Frachtschiff die Einfahrt von drei ukrainischen Marinebooten in der Straße von Kertsch vor der von Russland annektierten Krim-Halbinsel verwehrt. Russische Grenzschutzboote beschossen die ukrainischen Schiffe und verletzten mehrere Matrosen. Dann beschlagnahmten sie die Boote und brachten sie nach Kertsch.

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