Sozialversicherung: Klarstellung reicht SPÖ nicht

Wien (APA) - Die von der Regierung angekündigte nachträgliche Klarstellung der „Vorbereitungshandlungen“ bei der Krankenkassenreform reichen der SPÖ nicht. Das Gesetz dürfe so gar nicht in Kraft treten, betonte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Donnerstag in einer Aussendung. Er forderte ÖVP und FPÖ auf, den Einspruch im Bundesrat zu unterstützen und das Gesetz zurück in den Nationalrat zu schicken.

„ÖVP und FPÖ machen einen Rückzieher von ihrem eigenen Husch-Pfusch-Gesetz“, kommentierte Leichtfried den angekündigten Abänderungsantrag im Sozialausschuss.