Der Schlüssel, die EU spürbar zu machen
Europa braucht mehr regionale Visionen und weniger nationale Grenzen, sagen die Spitzen von Tirol, Südtirol und Vorarlberg.
Von Gudrun Brugger
St. Christoph –„Die Staaten müssen überwunden werden, sonst kriegen wir das nicht hin.“ Südtirol LH Arno Kompatscher spricht am Arlberg Klartext. Für ein gemeinsames Europa zu arbeiten, sei für viele nationale Politiker kein Ziel mehr. Bei den EU-Gipfeln gehe der als Sieger hervor, der nationale Interessen durchsetze, nicht jener, der den Konsens findet. Im Fokus stünden nicht mehr die Lösungen für Europa.
Vor dem Hintergrund dieses Nationalismus könne die EU nicht funktionieren: „Hier schlägt die europäische Idee fehl.“ Kompatscher sieht die Lösung in einer europäischen Regierung. Nur so gebe es den einen Strang, an dem Europa gemeinsam ziehen könne. Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino zeige, wie Europa auf regionaler Ebene funktionieren kann.
Ob sich die EU „pfeilgerade zurück zu den Nationalstaaten“ oder „in Richtung Europa mit mehr Luft für die Regionen“ entwickeln wird, ist für den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner schwer absehbar. Einen europäischen Zentralstaat sieht er noch nicht, aber mit der Renationalisierung schlage das Pendel derzeit auf die falsche Seite aus. Ein Europa der Regionen könnte seiner Ansicht nach dazu beitragen, Grenzen aufzubrechen. Innerhalb der EU werde auf gemeinsame Interessen über Staatsgrenzen hinweg geachtet. Dabei würden nationale Gesetzgebungen aber oft behindern. Die Subsidiarität als Renationalisierung zu verstehen, sei falsch interpretiert, so Vorarlbergs Landeshauptmann. Die Regierungschefs kritisierten zwar, dass zu viel von Brüssel entschieden werde. Aber wenn man sie frage, welche Kompetenzen sie denn von Europa zurückhaben möchten, erhalte man keine Antwort.
„Europäische Regionalpolitik ist der Schlüssel, europäische Politik spürbar zu machen“, betont auch Tirols Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann. Auf dieser Ebene könne man die Menschen und vor allem die Jugend besser erreichen und sie für den europäischen Gedanken begeistern. Nicht zuletzt schütze das auch vor Populismus.
Trotz aller Krisen ist Südtirols LH optimistisch für Europa. „Denn wir werden merken, dass die großen Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, von den Staaten alleine nicht gelöst werden können. Keine einzige davon.“