EU-Parlament fordert Konsequenzen aus Cum-Ex-Skandal

Brüssel (APA) - Das EU-Parlament hat am Donnerstag eine Resolution zum „Cum-Ex“-Skandal verabschiedet und den dadurch bekannt gewordenen Steuerraub aufs Schärfste verurteilt. Bei „Cum-ex“ ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mit Hilfe von Aktien-Verschiebungen rund um den Dividendenstichtag herum mehrmals erstatten. Mehrere Staatsanwaltschaften in ganz Europa ermitteln in dieser Sache.

„Der Cum-Ex-Steuerskandal ist eine Mischung aus Versäumnissen der Politik, systematischem Betrug und Untätigkeit der Durchsetzungsbehörden“, betonte der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament Othmar Karas. Er fordere daher, dass alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und alle Lücken innerhalb der nationalen Systeme beseitigt werden.

Evelyn Regner, SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, betonte, dass der Cum-Ex-Skandal zeige, „wie dringend wir europäische Steuerreformen brauchen und wie schamlos und ohne Unrechtsbewusstsein hier betrogen wurde.“ Bisher wissen man von einem Schaden in Höhe von über 55 Milliarden Euro in mindestens elf Ländern. „Das ist organisierte Kriminalität im Nadelstreifanzug. Mit einem europäischen FBI gegen Finanzkriminalität muss hier lückenlos aufgeklärt werden“, so Regner.

Laut Michel Reimon, Mitglied des Wirtschafts-und Währungsausschusses und Co-Delegationsleiter der Grünen, kann „ein Steuerraubzug in diesem Ausmaß nur gesamteuropäisch verhindert werden.“ Die EU-Finanzaufsichtsbehörden müssten alle ihre Sonderkompetenzen nutzen, um die Integrität der europäischen Finanzmärkte wiederherzustellen. „Auch das temporäre Verbot dieser Handelspraktiken darf kein Tabu sein.“