Maas lehnt Ukraines Forderung nach Kriegsschiffen ab

Kiew/Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat der Forderung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach deutschen Kriegsschiffen im Schwarzen Meer eine Absage erteilt. „Ich habe Verständnis für die Sorgen, die es in der Ukraine gibt“, sagte Maas (SPD) am Donnerstag in Berlin. Die Aktion des russischen Militärs sei unverhältnismäßig gewesen und habe keinerlei rechtliche Grundlage gehabt.

„Was wir aber nicht wollen, ist eine Militarisierung dieses Konfliktes, sondern wir wollen einen politischen Prozess.“ Das habe er telefonisch Russlands Außenminister Sergej Lawrow gesagt, und das werde er auch in einem Telefonat am Nachmittag dem ukrainischen Ministerpräsidenten sagen. Nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums vom Donnerstag sind derzeit keine deutschen Kriegsschiffe im Schwarzen Meer unterwegs.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte am Donnerstag die Forderung ab. „Es gibt keine militärische Lösung“, sagte sie bei der Eröffnung eines deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforums in Berlin. Die Ukraine mahnte sie, „klug zu sein“. Zugleich forderte Merkel aber von Russland eine freie Zufahrt zum Asowschen Meer und zur ukrainischen Stadt Mariupol für die Ukraine. Sie werde das Thema bei dem am Freitag beginnenden G-20-Gipfel in Argentinien mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin ansprechen.

Am Sonntag hatte die russische Küstenwache drei kleine Schiffe der ukrainischen Marine in der Meerenge von Kertsch vor der Krim aufgebracht. Poroschenko hatte Deutschland daraufhin in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag) aufgerufen, Kriegsschiffe ins Schwarze Meer zu entsenden. Außerdem forderte er, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2, die der Gasbelieferung Deutschlands aus Russland dienen soll, zu stoppen.

Auch das lehnte Maas am Donnerstag ab. „Der Rückzug der deutschen Unternehmen aus diesem Projekt würde nicht dazu führen, dass diese Gaspipeline nicht gebaut würde, sondern sie würde dann von Russland alleine gebaut werden“, sagte der Außenminister. Die deutsche Regierung habe Russlands Präsidenten Wladimir Putin abgerungen, dass im Rahmen des Projekts auch die Infrastruktur zum Gastransit durch die Ukraine erneuert wird. So würden der Ukraine wichtige Einnahmen nicht entgehen.