Depaoli gegen Stadt Innsbruck: Anwalt machte kurzen Prozess

Innsbruck –Die Verhandlung in der Rechtssache Gerald Depaoli gegen die Stadt Innsbruck war nach einer Stunde vorbei. Und damit viel schneller als erwartet. Denn eigentlich wollte Richter Benjamin Dobler nach den gescheiterten Vergleichsgesprächen den Gemeinderat und Kläger am Dienstagnachmittag erstmals eingehend befragen. Doch dazu kam es nicht mehr. Dafür sorgte Magistratsanwalt Markus Orgler mit einer einfachen Frage: „Sind Sie von der Amtsverschwiegenheit entbunden?“ Der frühere Beamte und pensionierte Berufsfeuerwehrmann musste verneinen. Vertagt.

Wie berichtet, fordert Depaoli von der Stadt eine halbe Million Euro. Als Entschädigung für den Verdienstentgang, den der Ex-Feuerwehrmann durch seine vorzeitige Pensionierung 2014 zu erwarten hat. Als Personalvertreter galt der nunmehrige Gemeinderat („Gerechtes Innsbruck“) als Unruheherd in der Berufsfeuerwehr. Nach vergeblichen Schlichtungsversuchen zog die Stadtführung 2013 die Reißleine und setzte den Feuerwehrmann für drei Monate in eine Kehrmaschine. Depaoli durfte zwar zur Feuerwehr zurückkehren, fühlte sich aber gemobbt, schlitterte in ein Burnout und verbrachte ein knappes Jahr im Krankenstand. Pensionierung und die jetzige Klage waren die Folgen.

Die Vergleichsgespräche scheiterten nur knapp: Die Stadt bot 55.000 Euro, Depaoli beharrt auf 70.000. Also muss das Gericht entscheiden. Mit der Frage nach der Amtsverschwiegenheit bringt Anwalt Orgler den Kläger in Bedrängnis: Weil nicht nur Depaoli, sondern auch viele seiner Zeugen (vorwiegend Feuerwehr-Kollegen) an das „Schweigegelübde“ gebunden sind. Es sei denn, sie werden von dieser Verpflichtung entbunden. Aber dafür ist ausgerechnet Depaolis Gegner vor Gericht – der Stadtmagistrat – zuständig. Sagt der Magistratsdirektor „Nein“, müssen Depaolis Zeugen schweigen. (tom)