Kärntner Budget 2019: Harsche Oppositionskritik an Voranschlag

Klagenfurt (APA) - Die Kärntner Oppositionsparteien FPÖ und „Team Kärnten“ haben am Donnerstag harsche Kritik am Budget für 2019 geübt. Der Landesvoranschlag wird aktuell im Ausschuss diskutiert. FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann kritisierte die Nettoneuverschuldung von 84 Millionen Euro, die Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) mit gesunkenen Ertragsanteilen rechtfertige. In Wahrheit seien diese nämlich gestiegen.

Schaunig verbreite „Fake News“ und behaupte, der Bund hätte Ertragsanteile gestrichen, so Darmann vor Journalisten. Tatsächlich würden die Ertragsanteile Kärntens erneut steigen, für 2019 um 27 Millionen Euro. Die rot-schwarze Landesregierung blase die Verwaltung auf, die Bevölkerung bleibe mit ihren Bedürfnissen auf der Strecke. Als Beispiel nannte Darmann einen neu zu beschließenden Wildschadensfonds, der mit 100.000 Euro dotiert werde, für dessen Verwaltung aber zwei neue Posten um 147.000 Euro geschaffen würden.

FPÖ-Budgetsprecher Josef Lobnig kritisierte die „Schuldenexplosion“ im vorgesehenen Budgetpfad. Die Pro-Kopf-Verschuldung steige von 6.400 auf 7.100 Euro, eine „erdrückende Schuldenlast“. Als Sparmaßnahmen forderte die FPÖ, die Landesregierung um zwei Mitglieder zu verkleinern, die landwirtschaftlichen Fachschulen in die Bildungsabteilung und das ländliche Wegenetz in die Straßenbauabteilung zu integrieren. Außerdem müsse das Landärztenetz und die Pflege zu Hause gefördert werden. Die Versorgung in Krankenhäusern und Heimen komme nämlich viel teurer.

Gerhard Köfer, Abgeordneter des „Team Kärnten“, kritisierte in einer Aussendung die „exorbitant ansteigenden“ Landesschulden. Von einem von der ÖVP versprochenen Nulldefizit sei man Lichtjahre entfernt. „Wann, wenn nicht jetzt, in einer Zeit von Rekordwachstum, soll aktiver Schuldenabbau betrieben werden?“ Die Zinsbelastung steige 2019 auf 44 Millionen Euro. Köfer befürchtet zusätzliche Kosten für das Land, sollten die Zinsen steigen.