Strenge Auflagen für Autoriesen als Streitthema
Gespräche über EU-Klimaschutzvorgaben für Neuwagen wurden vertagt. Finanzhilfe für ärmere Staaten sorgt für Konflikte am Gipfel in Kattowitz.
Von Cornelia Ritzer
Wien, Kattowitz, Brüssel –Es ist die zweite und entscheidende Woche für die Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz: Ein so genanntes Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 muss erarbeitet werden. Zuvor sollen sich die Beamten und Experten auf einen Verhandlungstext einigen – der eigentlich bereits am Montag hätte vorliegen sollen. „Es beginnt die entscheidende Phase“, sagte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gestern gegenüber der Austria Presse Agentur.
Die Schwierigkeit für die in Kattowitz anwesenden Regierungsmitglieder und Minister ist jedoch, dass die Verhandlungen nocht nicht so weit waren, wie erhofft. „Aktuell wird das Regelbuch auch auf technischer Ebene erarbeitet“, erklärte die Ministerin weiter. Doch worum geht es? Köstinger sagt: „Es geht um Transparenz und um die notwendigen Verpflichtungen aller Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihrer Möglichkeiten.“ Klärungsbedarf besteht außerdem bei der Vergleichbarkeit der Daten und dem Monitoring.
Auch, welche Maßnahmen der Staaten zum Klimaschutz gesetzt werden, ist ein Streitthema. Ob mit Entwicklungshilfe an vom Klimawandel betroffene Staaten zum Klima-Budget zu rechnen sei, ist demnach umstritten. „Es wird eine schwere Partie“, hört man von Konferenzteilnehmern. Erst wenn die technischen Fragen geklärt sind, können die politischen Gespräche beginnen. Denn um das soll es in Kattowitz vor allem gehen: die Klimaschutzpläne der knapp 200 Staaten zu fixieren.
Der Klimaschutz war auch Thema zwischen dem EU-Parlament, der EU-Kommission und den Staaten. Der Streit um schärfere CO2-Vorgaben für Neuwagen geht weiter. „Wir stehen nicht vom Verhandlungstisch auf. Wir haben daher einen fünften Trilog angeboten und wollen die Gespräche fortsetzen“, sagte Umweltministerin Köstinger. Es sei Ziel der österreichischen Ratspräsidentschaft, zu einem Ergebnis zu kommen.
Ziel ist es, die Autohersteller bis 2030 dazu zu verpflichten, Neuwagen zu bauen, die deutlich weniger CO2 ausstoßen als die bisherigen Modelle. Der Vorschlag der EU-Kommission lag bei einer Reduktion von 30 Prozent bis 2030, jener des EU-Parlaments bei 40 Prozent und der Vorschlag der EU-Mitgliedsstaaten bei 35 Prozent bis 2030. „Alle müssen sich bewegen“, heißt es aus dem Umweltministerium.
Schon jetzt gilt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt 2020 nicht mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen sollen. Der Verkehrssektor steht für etwa ein Viertel der Treibhausgas-Emissionen in der EU. Autobauer hatten schon 35 Prozent Minderung als möglichen Jobkiller kritisiert.