FPÖ gegen Einschränkung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Brüssel/Wien (APA) - Die FPÖ kritisiert die vom Europaparlament geforderte enge Befristung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum. „Wenn man die ohnehin schon bescheidenen Möglichkeiten für Kontrollen an den EU-Binnengrenzen noch weiter einschränkt, bestehen sie irgendwann nur noch auf dem Papier ohne irgendeine Wirkung zu entfalten“, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag.

Schon der Kommissionsvorschlag sehe Einschränkungen vor, sagte Vilimsky. „Die Sozialisten im Europaparlament haben dem aber noch eins draufgesetzt: Sie haben mit einem Änderungsantrag dafür gesorgt, dass Massenmigration gar nicht mehr als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit betrachtet werden soll“, so der FPÖ-Generalsekretär. „Im Klartext heißt das: Keine Grenzkontrollen wegen Sekundärmigration mehr - und zwar völlig egal, wie viele Menschen die EU-Außengrenze überschreiten. Das ist einfach nicht akzeptabel.“

Die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar kritisierte, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) habe geschlossen gegen die Wiederherstellung des Schengen-Raumes gestimmt. Es werde immer offensichtlicher, dass die EVP „und damit die ÖVP keine pro-europäische Partei mehr ist“, kritisierte sie. „Kurz, Orban, Weber & Co stehen nicht mehr für das Europa der vier Grundfreiheiten, sondern für einen aus populistischen Überlegungen getriebenen Protektionismus, der brandgefährlich für die Europäische Union ist.“

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA339 2018-11-29/14:35