EU-Kommission erhöht im Börsenstreit mit der Schweiz den Druck

Brüssel/Bern (APA/dpa) - Die EU-Kommission hat im Streit um die Anerkennung der Schweizer Börse den Druck erhöht. „Es liegt nun an der Schweiz, tätig zu werden und eine Entscheidung zu treffen“, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Donnerstag.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr nach Rücksprache mit den EU-Staaten festgesetzt, dass die Schweizer Börse als gleichberechtigt mit anderen EU-Börsen anerkannt werden soll - allerdings zunächst nur für ein Jahr. Die Regelung endet am 31. Dezember.

EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis hatte unlängst in einem Brief an den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber auf Nachfrage geschrieben, es gebe derzeit nicht genug Fortschritt in den Verhandlungen um ein EU-Schweiz-Rahmenabkommen, um die sogenannte Börsenäquivalenz über Dezember 2018 hinaus zu verlängern.

Die EU verhandelt seit geraumer Zeit mit der Schweiz über neue bilaterale Verträge und will dabei Fortschritte sehen. Die Gespräche gingen bisher jedoch eher schleppend voran. Angesichts des Austritts Großbritanniens im März 2019 aus der EU hatte sich Brüssel zuletzt gegenüber der Schweiz zudem unnachgiebiger gezeigt.

Die Schweiz hat ihrerseits mit Vergeltung gedroht. Sie werde den Handel mit Schweizer Aktien an EU-Handelsplätzen unterbinden, warnte sie im Sommer. Wenn die EU die Anerkennung verweigere, werde sie spätestens am 1. Dezember eine Verordnung in Kraft setzen, wonach ausländische Handelsplätze, die Schweizer Aktien zulassen wollen, künftig eine Anerkennung brauchen. „In diesem Fall würden EU-Handelsplätze diese Anerkennung nicht erhalten“, hieß es darin.