Europaparlament fordert neue Dynamik für WTO-Reform

Brüssel (APA) - Das Europaparlament hat am Donnerstag in Brüssel neue Vorschläge zur Reform der Welthandelsorganisation WTO mit einer klaren Mehrheit von 471 Ja-Stimmen, bei 80 Nein-Stimmen und 86 Enthaltungen, angenommen. Die Berichterstatter Paul Rübig (ÖVP) und der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange forderten eine rasche Reform und drängten die USA zur Besetzung der Richterposten bei der WTO-Berufungsinstanz.

„Wir müssen uns im Klaren sein: Dieses Streitschlichtungssystem hat für Sicherheit und Frieden in weiten Teilen der Welt gesorgt. Funktioniert das nicht mehr, sind die Folgen unabsehbar“, betonte Rübig. Auch die USA hätten jüngst einen Fall vor das Schiedsgericht gebracht, daher „glauben wir an den Willen zur Reform“.

Freilich gelte es die Kompetenzen der WTO „zum Beispiel auf E-Commerce und die Digitalwirtschaft ausweiten“, um die Organisation an die neuen Gegebenheiten des Handels anzupassen, so Rübig. „Bis dahin ist jedes Handelsabkommen, das die EU hat und neu abschließt, in unserem Interesse. Denn wir stehen vor der Wahl: Fairer Welthandel oder Armut für alle.“

„Europa braucht klare Regeln im Welthandel, wir wollen das System stabilisieren“, betonte Lange. Seit 1955 hätten sich die Dinge weiterentwickelt, daher brauche es neue Regeln. Er sei „froh, dass viele Partner unsere Vorschläge unterstützen“, sogar China wolle eine Reform der WTO-Berufungsinstanz, so Lange. Ziel sei es, dass alle 164 WTO-Mitgliedstaaten zustimmen. „Nun sind die USA an der Reihe zu reagieren, sie müssen an der Diskussion zur Reform der Berufungsinstanz teilnehmen.“

~ WEB http://www.wto.org/ ~ APA392 2018-11-29/15:30