KRAGES-Entlassungen - ÖVP Burgenland für Politikerhaftung

Eisenstadt (APA) - Die ÖVP Burgenland hat am Donnerstag ihre Forderung nach einer Politikerhaftung bekräftigt. Auslöser war das Urteil im Prozess um die Entlassung des Ex-Chefjuristen der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.). Das Arbeits- und Sozialgericht bestätige damit den „SPÖ-Skandal“, für den die Burgenländer „zur Kasse gebeten“ würden, stellte Landesparteiobmann Thomas Steiner fest.

Sowohl die 150.000 Euro (der Streitwert im Verfahren des Ex-Chefjuristen, Anm.) als auch jene Zahlungen, die im Prozess gegen den ebenfalls entlassenen ehemaligen KRAGES-Geschäftsführer Rene Schnedl anfallen würden, begleiche „natürlich der Steuerzahler“, argumentierte Steiner. Falls Schnedls Ansprüche bis zum Vertragsende zu bezahlen sein würden, rede man von „bis zu 400.000 Euro“.

Rot-Blau bereite sich nach Ansicht des ÖVP-Chefs auch noch auf „wesentlich größere Summen“ vor: Die Landesregierung habe im Budget einen eigenen Posten für außergerichtliche Vergleichszahlungen geschaffen. Darin lägen 3,5 Millionen Euro Steuergeld. Steiner forderte in dem Zusammenhaben auch „die Offenlegungen aller Zahlungen und Kosten aller Gerichtsstreitigkeiten.“

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA441 2018-11-29/16:27