G-20-Staaten bei Fragen wie Handel oder Klima weiter uneins

Buenos Aires (APA/Reuters/dpa) - Die G-20-Regierungen sind bei ihren Beratungen über eine gemeinsame Gipfelerklärung vorangekommen, haben aber noch keine Einigung über strittige Themen wie Handel, Klima oder Migration erreicht. Nach zwei Tagen Beratungen der sogenannten Sherpas der wichtigsten Industriestaaten sei man sich über zwei Drittel des Entwurfstextes einig, sagte eine mit den Verhandlungen befasste Person am Donnerstag.

Eine Einigung über die sensiblen Punkte werde wohl aber erst in der letzten Nacht des Gipfels in Buenos Aires von Freitag auf Samstag erzielt werden können, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Die Verhandlungen auf dem G-20-Gipfel würden diesmal „sehr, sehr schwer“, sagte ein Regierungsvertreter in Berlin. „Dies ist kein gutes Jahr für Multilateralismus.“ Die Kanzlerin wolle jedenfalls für ihren Kurs der internationalen Krisenlösung kämpfen.

Überschattet wird das Treffen etwa von den Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die amerikanischen Strafzölle gegenüber China und möglicherweise auch der EU auf weitere Gebiete auszuweiten. Zudem dürfte das russische Vorgehen gegen die Ukraine ein größeres Thema werden. Am Rande der gemeinsamen Sitzungen der G-20-Regierungsvertreter finden in der argentinischen Hauptstadt auch eine Reihe bilateraler Treffen statt.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel plane am Rande des G-20-Treffens Treffen unter anderem mit den Präsidenten der USA, Russlands, Chinas und Indiens, hieß es. Mit Spannung wurde ein Gespräch von Trump mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping erwartet. Dabei könnte eine Eskalation des Handelsstreits noch abgewendet werden. „Wenn der Handelskonflikt zwischen China und den USA entschärft wird, dann ist das gut auch für unsere Volkswirtschaft“, hieß es in deutschen Regierungskreisen.

Eine für Samstag geplante Unterredung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin machte US-Präsident Donald Trump von einem Bericht seines Nationalen Sicherheitsteams abhängig. Am Sonntag hatte die russische Küstenwache Patrouillenboote der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch verweigert. Die Gewässer sind seit der Annektierung der Krim durch Russland zwischen beiden Staaten umstritten. Die ukrainischen Schiffe wurden in russische Gewalt genommen. Es fielen Schüsse. 24 Matrosen wurden festgesetzt.

Spannend wird der Umgang der Staats- und Regierungschefs mit dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman, der unter schweren Sicherheitsvorkehrungen schon am Mittwoch als erster eingetroffen war. Wegen der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul steht der Kronprinz weltweit in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, den Mord in Auftrag gegeben oder zumindest davon gewusst zu haben.

Auf dem G-20-Gipfel in Buenos Aires werden aber auch andere Themen auf der Agenda der Beratungen stehen. Dabei geht es unter anderem um engere Beziehungen zu Afrika, den Kampf für mehr Gleichberechtigung von Frauen und der gegen Pandemien, also sich schnell ausbreitende Infektionskrankheiten.

Ein massives Aufgebot von 25.000 Sicherheitskräften schützt die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte (G-20). Zehntausende wollen zum Auftakt des zweitägigen Gipfels am Freitag gegen die Wirtschaftskrise in Argentinien und die Staatsführer protestieren, die aus ihrer Sicht nicht genug gegen soziale Ungerechtigkeit in der Welt tun. Die „Gruppe der 20“ aus 19 Ländern und der Europäischen Union repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Der G-20 gehören neben der EU Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA an.