Schramböck: Chancen für Industrie stärker als Risiko

Brüssel (APA) - Das neue Signal der Industriepolitik in Europa ist nach den Worten von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), dass die Chancen für die Industrie stärker seien als das Risiko. Die Möglichkeit der Reindustrialisierung Europas werde mehr Jobs in der EU generieren, zeigte sich Schramböck nach dem EU-Wettbewerbsrat Donnerstagabend in Brüssel überzeugt.

EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska kritisierte, dass einige Staaten beim Notifizierungsverfahren im Industriebereich noch blockierten. Hier gebe es noch fünf Monate Zeit für das EU-Parlament und ein Jahr für die Kommission um zu liefern. Namentlich nannte Bienkowska Deutschland, Ungarn, Spanien, Italien, Bulgarien, Zypern, Griechenland und Frankreich als Blockierer, „diese auf jeden Fall, so viel ich in Erinnerung habe“.

Schramböck will Arbeitsplätze wieder nach Europa zurückholen. Ein positives Beispiel bei der Industriepolitik sei die voestalpine. „Hier wird das digitalste modernste Stahlwerk der Welt nicht in den USA oder China, sondern mitten in den wunderschönen Bergen Österreichs in der Steiermark“ gebaut. Die Industriepolitik sei ein wesentlicher Pfeiler Europas für die Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen. Die österreichische Ratsvorsitzende verwies darauf, dass die Industrie direkt und indirekt in der EU 52 Millionen Arbeitsplätze sichere, für 50 Prozent der Exporte und für 65 Prozent bei Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen verantwortlich sei. Deswegen gelte es zu sorgen, dass Europa hier nicht zurückfalle.

Bienkowska trat dafür ein, Finanzierungskombinationen von Strukturfonds, Forschungsfonds, Entwicklungs- und Innovationsprogrammen verstärkt zu nutzen. Konkret könnten die Staaten kombinierte Mittel generieren, ohne dass die EU-Kommission ihre Zustimmung bei staatlichen Beihilfen signalisieren müsse.

Darüber hinaus gelte es, den Trend im Binnenmarkt umzukehren. „Also diese 28 Minimärkte - wir brauchen einen großen Markt.“ Dazu sei es aber auch notwendig, dass die EU-Staaten dies auch tatsächlich tun. „Es gibt immer noch eine Diskrepanz zwischen den politischen Erklärungen und den Aktionen.“