Europäischer Mediengipfel - Prantl warnt vor Nationalismus

Lech (APA) - Der deutsche Publizist und Journalist Heribert Prantl kritisierte zum Auftakt des 12. Europäischen Mediengipfels in Lech am Arlberg nationale Egoismen, populistische Strömungen und Grundrechtsverstöße. „Diese Art neuer Weltpolitik verdient den Namen ‚Politik‘ nicht. Sie ist Antipolitik, sie zerstört das Gemeinwesen“, sagte Prantl.

Der sogenannte Rechtspopulismus sei eine verharmlosende und falsche Bezeichnung. Tatsächlich handle es sich um Verächter der Demokratie. „Die Demokratie- und Verfassungsverachtung der Straches, Gaulands und Salvinis, der Trumps und Co ist kein Populismus, sondern rechter Extremismus.“ In Ländern wie Österreich, Polen, Ungarn oder Italien sitzen laut Prantl „Feinde der Demokratie in der Regierung“.

Kritik übte der bekannte Journalist der „Süddeutschen Zeitung“ an den Gegnern des UNO-Migrationspakts, zu denen auch die österreichische Regierung gehört. Glaubt man den Opponenten, dann sei der Pakt ein „verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“. Mit den Fakten habe das aber nichts zu tun, meinte Prantl. „Im Pakt steht nichts, was hierzulande nicht längst durch nationales oder europäisches Recht verbindlich geregelt wäre. Der Pakt sagt, dass es gut wäre, die Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern so zu verbessern, dass Menschen nicht mehr fliehen müssen. Und der Pakt sagt, dass Menschen auch dann Menschen sind und bleiben, wenn sie Flüchtlinge, Migranten, Aus- und Einwanderer sind.“

Dem grassierenden Nationalismus setzte Prantl das „welthistorische Friedensprojekt“ Europa sowie ein „besseres Europa“ entgegen: „Wir haben verlernt, das Wunder zu sehen - die offenen Grenzen, die gemeinsame Währung, das gemeinsame europäische Gericht, die gemeinsamen Gesetze. Wir haben immer weniger das gesehen, was gut ist, wir haben immer mehr gesehen, was schlecht läuft. Dieses Europa ist das Beste, was den Deutschen, den Franzosen und Italienern, den Österreichern und den Dänen, den Polen und Spaniern, den Tschechen und den Ungarn, den Flamen und Wallonen, den Niederländern und Griechen, den Schotten, den Basken, den Balten und Bayern in ihrer langen Geschichte passiert ist.“