Eurogruppe: Wenig Neues bei Einlagensicherung und Eurozonen-Budget

Brüssel (APA) - Die Eurogruppe befasst sich Montag kommender Woche ein weiteres Mal mit dem weiterhin umstrittenen Thema einer europäischen Einlagensicherung im Rahmen der Bankenunion und dem deutsch-französischen Vorschlag über ein eigenes Budget für die Währungsunion. Bei beiden Punkten dürfte es aber wenig Fortschritte geben, hieß es am Freitag in EU-Ratskreisen in Brüssel.

Auch beim Italien-Budget und dem von der EU-Kommission zuletzt empfohlenen Defizitverfahren gegen das südliche Euroland wird es keine Entscheidungen geben. Darüber habe der EU-Finanzministerrat, kurz ECOFIN, zu befinden, doch werde dies auch nicht bei der Sitzung des Gremiums am Dienstag kommender Woche der Fall sein. Generell geht es in der Eurogruppe - Österreich wird durch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vertreten, der auch tags darauf als Ratsvorsitzender dem ECOFIN vorsteht - um eine Bewertung der von den Staaten vorgelegten Haushaltsentwürfe für 2019. Eine eigene Stellungnahme zu Italien ist aber nicht vorgesehen, es werde nur eine allgemeine Bewertung geben, hieß es.

Außerdem geht es um das Überwachungsprogramm für Griechenland sowie für die früheren Programmländer Spanien und Zypern. Ferner bereiten die Finanzminister der Währungsunion auch den neben dem europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember stattfindenden Eurogruppen-Gipfel vor.

Dabei sollen weitere konkrete Entscheidungen und eine Art Leitfaden auf dem Weg zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion verabschiedet werden. Bei der Einlagensicherung, über die seit Jahren darüber gestritten wird, wie viel an Risikoreduzierung erfolgen muss, ehe eine Risikoteilung Platz greifen darf, scheint eher eine Art Fahrplan für die Arbeit der nächsten sechs Monate wahrscheinlich. Doch sei dies noch nicht sicher, hieß es in Ratskreisen. Beim Schuldenkriterium gibt es ebenfalls unterschiedliche Ansichten der Mitgliedsstaaten. Einige wollten hier konkrete Festschreibungen im Fall von Problemen bei zu hohen Schulden haben, andere seien dafür, dies lieber zu diskutieren anstatt schriftliche Festlegungen zu machen.