Frankreich will körperliche Züchtigung durch Eltern verbieten

Paris (APA/AFP) - In Frankreich soll die körperliche Züchtigung von Kindern durch ihre Eltern künftig verboten sein: Die Pariser Nationalversammlung stimmte in der Nacht auf Freitag in erster Lesung für einen Gesetzesvorschlag der mit Präsident Emmanuel Macron verbündeten Liberalen. Damit setzt Frankreich mit mehrjähriger Verspätung europäische Vorgaben um.

In das Bürgerliche Gesetzbuch Frankreichs soll dem Vorschlag zufolge ein Satz aufgenommen werden, der vom Standesbeamten bei Hochzeiten vorgelesen wird. Danach soll die „Autorität der Eltern ohne physische oder psychische Gewalt ausgeübt werden“. Nach Angaben der Regierung sind damit künftig auch der Klaps auf den Po oder Ohrfeigen tabu.

„Man erzieht nicht durch Furcht“, sagte Gesundheitsministerin Agnes Buzyn in der Debatte zum Verbot der sogenannten erzieherischen Gewalt. Elterliche Gewalt habe „katastrophale Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes“.

Für den Gesetzentwurf, der auch von Teilen der Opposition unterstützt wird, stimmten 51 Parlamentarier, es gab eine Gegenstimme und drei Enthaltungen. Konservative und Rechtspopulisten beklagen eine unzulässige „Einmischung“ in das Familienleben. Eltern würden für dumm verkauft, hieß es. Der Entwurf geht nun in den von Konservativen dominierten Senat, das letzte Wort hat aber die Nationalversammlung.

Der Europarat hatte Frankreich 2015 ermahnt, die Europäische Sozialcharta umzusetzen, die von den Mitgliedstaaten ein Verbot jeder Gewalt gegen Kinder verlangt. Ein erstes Gesetz wurde im Jänner 2017 wegen formaler Mängel vom Verfassungsrat gekippt. Sanktionen gegen gewalttätige Eltern sieht der französische Gesetzentwurf nicht vor. Gesundheitsministerin Buzyn betonte, die Novelle sei dennoch nicht „nur symbolisch“. Denn sie breche mit der auch bei Richtern weitverbreiteten Ansicht, dass es für Eltern ein „Recht auf eine Tracht Prügel“ gebe.