Köstinger will bei EU-Kohäsionsrat Fortschritte erzielen

Brüssel (APA) - Der EU-Kohäsionsrat beschäftigt sich am Freitag mit der Zukunft der Regionalförderung. „Unter der österreichischen Ratspräsidentschaft wollen wir hier wirklich Fortschritte erzielen“, betonte die Ratsvorsitzende Elisabeth Köstinger (ÖVP) vor Beginn des Rates. Österreich setze auf Vereinfachung, einhergehend mit dem Thema der Kontrollen, sowie das Thema Subsidiarität, sagte sie.

Die Kohäsionspolitik sei sehr wichtig für viele EU-Staaten und einer der wichtigsten Bereiche im EU-Budget. So seien etwa 373 Milliarden Euro veranschlagt für die nächste Budgetperiode der EU von 2021-2027. Debattiert werde der Kommissionsvorschlag, erklärte Köstinger, klar sei aber, dass es in einigen Staaten immer wieder Probleme mit der Umsetzung gebe. „Wir versuchen hier bei den Kontrollen ansetzen“, so Köstinger. Ob das Thema Rechtsstaatlichkeit hier einbezogen werden, müssten die Staats- und Regierungschefs entscheiden.

Die Gelder der ländlichen Entwicklung, der Regionalpolitik und des Agrarbudgets der EU stünden durch den Brexit „erheblich unter Druck“, sagte Köstinger. Daher sei es „wichtig, die Effizienz zu erhöhen und das Geld dorthin zu bringen, wo es auch gebraucht wird und Wirkung erzielt“. Darüber werde man sprechen. Alles Weitere, was den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 betreffe, werde dann im Rat für Allgemeine Angelegenheiten debattiert, sagte Köstinger.