EU-Vorsitz strebt Teileinigung bei erweitertem Frontex-Mandat an

Brüssel (APA) - Bei der geplanten Aufstockung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex zeichnet sich nur eine Teileinigung ab. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft strebt dem Vernehmen nach beim EU-Innnenministerrat Donnerstag kommender Woche eine grundsätzliche Einigung bei den Bereichen Rückführungen und Zusammenarbeit mit Drittstaaten an, ohne jedoch bereits das volle Mandat für „Frontex neu“ zu haben.

Offen sind demnach noch die Ausgestaltung des Mandats, die Finanzierung und die Zahl zusätzlicher Grenzschützer, hieß es. Bisher hat Frontex Abkommen mit einer Reihe von Nachbarstaaten der EU, etwa am Balkan. In Zukunft sollen die EU-Grenzschützer auch mit weiter entlegenen Staaten, etwa in Afrika, zusammenarbeiten können. Abschiebungen sollen von Frontex künftig einfacher durchgeführt werden können.

Vorbehaltlich einer Einigung auf das Mandat - es gibt hier Souveränitätsvorbehalte einiger Staaten, die die Grenzsicherung in letzter Konsequenz keinen europäischen Beamten überlassen wollen - ist eine Aufstockung für Frontex bereits budgetiert. Für 2019 waren im Entwurf 20,5 Millionen Euro im EU-Budget zusätzlich vorgesehen, um zusätzlich 750 Grenzschützer einzustellen. Für 2020 soll Frontex dann zusätzliche Mittel von 611 Millionen Euro aus dem EU-Budget erhalten. Ein entsprechender Bericht des „Kurier“ wurde in Brüssel bestätigt.

Allerdings wurde zwischen Europaparlament und den EU-Staaten bisher keine Einigung über das Budget 2019 erzielt. Am Zug ist die EU-Kommission, die in Kürze einen neuen Haushaltsplan vorlegen muss. Frontex hat bisher 1.600 Mann, bis 2020 soll die Grenzschutzagentur nach dem Plan der EU-Kommission auf 20.000 Personen aufgestockt werden. Der Außengrenzschutz ist auch der Hauptschwerpunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.