Besorgnis über neues regierungstreues Medienkonsortium in Ungarn

Budapest (APA/AFP) - Die Ankündigung zur Bündelung regierungstreuer Medien in einem einzigen Konsortium in Ungarn schürt die Sorge vor einer weiteren Einschränkung der Pressefreiheit und des Pluralismus in dem EU-Land. Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verstoße nicht zum ersten Mal gegen die Pressefreiheit, so der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall.

„Das muss die EU-Kommission auf den Plan rufen“, forderte er. Rund 500 regionale und überregionale Medien in Ungarn, die offen die Regierung Orban unterstützen, sollen in ein Konsortium umgruppiert werden, dessen Ziel es ist, „nationale Werte zu wahren“, wie es in einer entsprechenden Ankündigung in dieser Woche hieß. Regierungsnahe Verlage und Medienunternehmen kündigten an, ihre Anteile an die im August gegründete „Zentraleuropäische Presse- und Medienstiftung“ in Ungarn zu überführen. Betroffen sind Tageszeitungen, Zeitschriften, Internetseiten, Fernseh- und Radiosender.

„Die EU-Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet, den Medienpluralismus und ein Umfeld zu gewährleisten, in dem die Bürger an der öffentlichen Debatte teilnehmen und Ideen und Meinungen ohne Angst äußern können“, erklärte DJV-Chef Überall. Die EU-Kommission müsse die Versuche der ungarischen Regierung, die Freiheit der Medien und den Pluralismus einzuschränken, als schwerwiegenden und systematischen Machtmissbrauch behandeln.

Der Analyst der Denkfabrik Mertek Media Monitor in Ungarn, Gabor Polyak, sagte der Nachrichtenagentur AFP, eine „derartige Machtkonzentration der Medien in der Hand einer Einheit“ sei in der EU „beispiellos“.

Orban hat die Medienlandschaft seit seinem Amtsantritt 2010 gewaltig zu seinen Gunsten verändert. Die Organisation Reporter ohne Grenzen stuft das Land bei der Pressefreiheit weltweit inzwischen auf Platz 71 von 180 ein. Als Orbans Fidesz-Partei an die Macht kam lag Ungarn noch auf Platz 23.