Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 3.12. zum 9.12.

Wien (APA) - In der Innenpolitik wird in der ersten Dezemberwoche Bilanz gezogen - mit einer Pressekonferenz von Kanzler und Vizekanzler nach einem Jahr Türkis-Blau. Um die Zukunft geht es beim Weltklimagipfel in Kattowitz, wohin der Bundespräsident und die Umweltministerin reisen. Der Nationalrat bereitet sich auf sein letztes Plenum des Jahres vor und Eurofighter- und BVT-Ausschuss untersuchen weiter.

Die Woche startet mit der feierlichen Amtseinführung des neuen Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, im Justizpalast. In Innsbruck stellt der mit seinem sexistischen „Horizontale“-Sager in Kritik geratene designierte Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer im Landesparteivorstand die Vertrauensfrage - ist sich aber selbst des Verbleibs sicher. Abends begeht Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Advent mit seiner schon traditionellen Einladung zu „Punsch & Maroni“. Bundespräsident Alexander Van der Bellen reist zur Weltklimakonferenz in Kattowitz/Polen, mit seinem von 18 Staatsoberhäuptern bzw. Regierungschefs unterschriebenen Appell für rasche Maßnahmen im Gepäck.

Zwei Bilanzen bringt der Dienstag: Kanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) laden ins Dachfoyer der Hofburg zur „Jahresbilanz - ein Jahr Bundesregierung“. Und da sich Österreichs EU-Vorsitz dem Ende zuneigt, gibt Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) dazu eine Bilanz-Pressekonferenz. Im Eurofighter-U-Ausschuss wird Staatsanwalt Michael Radasztics befragt. Zu Mittag wirds wieder vorweihnachtlich: Kurz und Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) laden Kirchen und Religionsgemeinschaften zum Empfang ins Kanzleramt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) reist nach Moskau (bis 6.12.), wo er u.a. in der Staatsduma redet.

Spätestens am Mittwoch muss der Rechnungshof den Anpassungsfaktor für die Erhöhung der Politikerbezüge veröffentlichen. Ob sie dem folgen oder wieder eine Nulllohnrunde beschließen, können die Regierungsmitglieder gleich im Ministerrat besprechen. Im BVT-Untersuchungsausschuss soll der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek erklären, was er meinte, als er bei einem Vortrag vor der AfD von einer „eigenen Zelle“ im Verfassungsschutz sprach, die hoffentlich ausgetrocknet werde. Dass die türkis-blaue Regierung das Rauchverbot in der Gastronomie gekippt hat, beschäftigt den Verfassungsgerichtshof - nach Anträgen u.a. der Wiener Landesregierung wird am Mittwoch öffentlich darüber verhandelt.

Ein weiteres umstrittenes Gesetzesvorhaben der Regierung wird wohl am Donnerstag den Bundesrat beschäftigen - die von der Opposition und Verfassungsrechtlern scharf kritisierte Ermächtigung der Sozialministerin, Vorbereitungshandlungen für die Kassenreform schon vor deren Inkrafttreten zu setzen. Am Abend gibt sich die FPÖ - wie alljährlich - als „Retterin“ von Nikolo und Co. Heuer kann die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) sogar zu einer Veranstaltung in Parlamentsräume laden, und so werden die Klagenfurter Krampusse „Lords of Darkness“ im Palais Epstein ihre Ketten rasseln lassen.

In der oberösterreichischen Landesregierung wird am Donnerstag eine seit Monaten geplante Personalrochade auf ÖVP-Seite vollzogen: LH-Stv. Michael Strugl verlässt die Politik in Richtung Verbund. Seine Agenden übernimmt der bisherige Chef der Oö. Themenholding Markus Achleitner. Mit Landesrätin Christine Haberlander steigt erstmals eine Frau zur Landeshauptmann-Stellvertreterin auf.

Kanzler Kurz weilt bis Samstag in Ostafrika (Äthiopien und Ruanda), um dort das für Mitte Dezember geplanten EU-Afrika-Forum in Wien vorzubereiten.

Am Freitag fixiert die Präsidialkonferenz die Tagesordnung des letzten regulären Nationalratsplenums in der Woche darauf.

Der Samstag des zweiten Adventswochenendes ist ein Wahltag: Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) hat sich überraschend entschlossen, einen neuen Präsidenten zu küren. Ibrahim Olgun kandidiert nicht mehr, sein Nachfolger dürfte einer seiner Kritiker - Ümit Vural, derzeit Vorsitzender des Schurarats - werden. Schon lange vorbereitet ist die Wahl des neuen Wiener NEOS-Sprechers, und Überraschung wird es da keine geben: Christoph Wiederkehr, früher Vorsitzender der JUNOS, ist der einzige Kandidat für die Nachfolge Beate Meinl-Reisingers, die jetzt Bundesvorsitzende ist.

~ Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

MONTAG, 3.12.: Wien * 11:00 Amtseinführung des neuen OStA Wien-Leiters Johann Fuchs

(Justizpalast) * 18:00 „Punsch & Maroni“ mit Bundeskanzler Kurz (Kursalon Hübner) Innsbruck * SPÖ-Landesparteivorstand nach der Causa Dornauer Polen/Kattowitz * Bundespräsident Van der Bellen bei der

Weltklimakonferenz

DIENSTAG, 4.12.: Wien * 09:00 U-Kommission KH Nord (Rathaus) * 09:30 Bilanz-PK Kunasek zum österreichischen EU-Ratsvorsitz (BMLV) * 10:00 PK Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache „Jahresbilanz -

ein Jahr Bundesregierung“ (Hofburg, Dachfoyer) * 10:00 Eurofighter-U-Ausschuss mit Befragung von StA Radasztics

(Ausweichquartier Parlament) * 12:30 Adventempfang von Bundeskanzler Kurz und Min. Blümel für

Kirchen und Religionen (Kanzleramt) Russland/Moskau * Arbeitsbesuch Nationalratspräsident Sobotka (bis 6.12.)

MITTWOCH, 5.12.: Wien * Deadline für Anpassungsfaktor Politikerbezüge * 10:00 Ministerrat (Bundeskanzleramt) * 10:00 BVT-U-Ausschuss mit Befragung Elmar Podgorschek/FPÖ

(Ausweichquartier Parlament) * 10:00 Öffentliche VfGH-Verhandlung „Nichtraucherschutz“ (VfGH) Addis Abeba/Kigali - 22:50 Abflug Bundeskanzler Kurz nach Äthiopien und Ruanda (bis 8.)

DONNERSTAG, 6.12.: Wien * 09:00 Bundesrat (Ausweichquartier Parlament) * 09:00 BVT-U-Ausschuss - Zeugen: Karl Hutter, Nikola Knezevic

(Ausweichquartier Parlament, Lokal 7) * 17:00 Veranstaltung der 3. Nationalratspräsidentin Kitzmüller

„Krampus, Nikolo und Co“ (Palais Epstein) Addis Abeba/Kigali * Bundeskanzler Kurz in Äthiopien und Ruanda (5.-8.12.)

FREITAG, 7.12.: Wien * 10:30 Präsidialkonferenz des Nationalrates: Tagesordnung

(Ausweichquartier) Kigali * Bundeskanzler Kurz in Ruanda (7.-8.12.)

SSTAG, 8.12.: * IGGÖ-Wahl des neuen Präsidenten Wien * Mitgliederversammlung NEOS Wien: Wahl des neuen

Landessprechers (Albert Hall) Jijiga/Addis Abeba * Bundeskanzler Kurz in Äthiopien (5.-8.12.)

SONNTAG, 9.12.: Vorerst keine Terminvormerkung ~