EU-Kohäsionsrat - Köstinger: Kein Abschluss heuer war klar

Brüssel (APA) - Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat am Freitag nach dem EU-Kohäsionsrat betont, es sei „von Anfang an klar gewesen, dass es hier keinen Abschluss im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft“ geben werde. Inhaltlich setze Österreich auf weniger Bürokratie, mehr Subsidiarität und effizientere Kontrollen. Hier seien heute immense Fortschritte erzielt worden, so Köstinger.

Die EU-Kohäsionspolitik sei eine zentrale Säule der EU-Investitionspolitik. Ein Drittel der EU-Gelder fließe hier ein, so Köstinger. Das zentrale Ziel sei eine Vereinfachung bei der Information, eine Verschlankung der Bürokratie und ein leistungsorientiertes Bezugssystem, betonte sie. „Wir gehen davon aus, dass die rumänische Ratspräsidentschaft, das Paket abschließen kann“, sagte Köstinger.

Die Kommission habe ihren Vorschlag im Mai vorgelegt, sagte Corina Cretu, EU-Kommissarin für Regionalpolitik. Wichtig sei, dass diese weiterhin für alle Regionen möglich sei, intelligente Investitionen erlaube, etwa im Bereich von Innovationen, der Digitalwirtschaft und einer kohlestofffreien Wirtschaft, sowie unbürokratischer werde. Ein Vorschlag vom Brexit betroffene Regionen zu unterstützen liege bei den Mitgesetzgebern, so Cretu. „Wir haben heute einige Fortschritte erzielt, aber wir sind noch nicht am Ziel.“