APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 30. November

Strafverfahren gegen Italien rückt näher

Rom - Die EU-Staaten stimmen nach Angaben aus informierten Kreisen einem offiziellen Strafverfahren gegen das hoch verschuldete Italien zu. Die EU-Kommission hatte Italiens Budgetspläne für 2019 zurückgewiesen und festgestellt, dass sich die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega zu hoch neu verschulde, statt zu versuchen, den bestehenden Schuldenberg abzutragen. Italien ist mit rund 2,3 Billionen Euro verschuldet. Das sind mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach den Euro-Stabilitätsregeln sind maximal 60 Prozent erlaubt. Die EU-Kommission dürfte nun in den kommenden Wochen das offizielle Defizitverfahren einleiten - vorausgesetzt, Italien lenkt nicht ein. Verstößt Rom weiter gegen alle Vorgaben, könnten am Ende Strafen in Milliardenhöhe verhängt werden.

EU unterstützt Ukraine mit 500 Millionen Euro an Makrofinanzhilfe

Brüssel - Die EU unterstützt die Ukraine mit einer ersten Auszahlung von 500 Millionen Euro im Rahmen des neuen Makrofinanzhilfeprogramms. Mit dieser Auszahlung werde die gesamte Makrofinanzhilfe, die von der EU seit 2014 an die Ukraine vergeben wurde, 3,3 Milliarden Euro erreichen, gab die EU-Kommission am Freitag bekannt. Kein anderes Nicht-EU-Land erhielt bisher so eine hohe Finanzhilfe.

EU-Kommission: Online-Kauf ohne Blockaden und Diskriminierungen

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Freitag das endgültige Aus beim Geoblocking verkündet. Ab Montag nächster Woche gebe es beim Online-Kauf weder Blockaden noch Diskriminierungen, betonte der Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip. Bisher habe es verschiedenste Behinderungen für die Konsumenten gegeben. So seien Bezahlungen über Mastercard oder Visacard nicht möglich gewesen, weil man in einem angeblich „falschen“ Land wie Belgien, Deutschland, Niederlande oder Luxemburg beheimatet sei.

EU sucht Grundsatzeinigung zu Forschungsprogramm „Horizon Europe“

Brüssel - Die EU-Forschungsminister wollen am heutigen Freitag eine Grundsatzeinigung über die inhaltliche Ausrichtung des nächsten Forschungsrahmenprogrammes „Horizon Europe“ für 2021 bis 2027 erzielen. Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand soll „Horizon Europe“ mit rund 100 Milliarden Euro ausgestattet sein. Das Programm soll Forschung mit Auswirkungen erzeugen, es werde gesellschaftlich wichtige Probleme wie Klimawandel, Ernährungssicherheit und Krebstherapie ansprechen, so der amtierende EU-Ratsvorsitzende und Forschungsminister Heinz Faßmann (ÖVP).

EU will Anfang 2019 milliardenschweres Weltraum-Programm beschließen

Brüssel - Die EU will mit einem milliardenschweren Weltraum-Programm Europas Stellung im Kosmos an vorderster Font sichern. Der amtierende EU-Ratspräsident und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) kündigte am Freitag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen an, der österreichische EU-Vorsitz werde noch im Dezember ein überarbeitetes Mandat für Verhandlungen mit dem EU-Parlament vorlegen. Nach Worten von Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska soll der Beschluss des 16 Milliarden Euro schweren Programmes dann im Frühjahr 2019 erfolgen. Europa wolle federführend im Bereich Weltraum bleiben.

Hofer: Vereinbarungen mit Großbritannien für Luftverkehr nach Brexit

London - Die EU hat mit Großbritannien erste Vereinbarungen getroffen, um einen reibungslosen Luftverkehr auch nach einem harten Brexit sicherzustellen. Wie Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) am Freitag vor einem EU-Ministerrat in Brüssel sagte, würden britische Lizenzen und Typengenehmigungen weiter anerkannt.

Brexit - EU hat Notfallplan zur Kriminalitätsbekämpfung bei No Deal

Wien - Europäische Straftäter dürfen nicht darauf hoffen, dass Großbritannien bei einem ungeregelten EU-Austritt zu einer möglichen Zufluchtstätte wird. Dies haben EU-Justizkommissarin Vera Jourova und Justizminister Josef Moser (ÖVP) am Freitag in einem gemeinsamen APA-Interview in Wien versichert. Die EU-Kommission werde in ihrem Notfallplan auch den Sicherheitsaspekt berücksichtigen, sagte Jourova am Rande einer EU-Konferenz zur Effizienz im Justizsystem in Wien.

Köstinger will bei EU-Kohäsionsrat Fortschritte erzielen

Brüssel - Der EU-Kohäsionsrat beschäftigt sich am Freitag mit der Zukunft der Regionalförderung. Die Kohäsionspolitik sei sehr wichtig für viele EU-Staaten und einer der wichtigsten Bereiche im EU-Budget, so die Ratsvorsitzende Elisabeth Köstinger (ÖVP). So seien etwa 373 Milliarden Euro veranschlagt für die nächste Budgetperiode der EU von 2021-2027.

Inflation ging im November in Eurozone auf 2,0 Prozent zurück

Brüssel - Die jährliche Inflation im Euroraum ist im November auf 2,0 Prozent gesunken, gegenüber 2,2 Prozent im Oktober. Wie das EU-Statistikamt Eurostat am Freitag mitteilte, wies Energie die höchste Teuerung auf (9,1 Prozent), gefolgt von Lebensmitteln, Alkohol und Tabak (2,0 Prozent), Dienstleistungen (1,3 Prozent) und Industriegütern ohne Energie (0,4 Prozent).

Arbeitslosenquote in Eurozone unverändert bei 8,1 Prozent

Brüssel/Luxemburg - In der Eurozone ist die Arbeitslosenquote im Oktober 2018 unverändert gegenüber dem Vormonat bei 8,1 Prozent gelegen, gab Eurostat am Freitag bekannt. Im Oktober 2017 lag sie noch bei 8,8 Prozent. In der EU-28 blieb die Arbeitslosenquote im Oktober 2018 ebenfalls unverändert gegenüber dem Vormonat bei 6,7 Prozent (Oktober 2017: 7,4 Prozent). In Österreich lag sie bei 5,1 Prozent.