Eklat bei „Gelbwesten“-Treffen mit Frankreichs Premier Philippe

Paris – Bei einem Treffen der sogenannten Gelbwesten mit Frankreichs Premierminister Edouard Philippe ist es zu einem Eklat gekommen: Einer der beiden eingeladenen Aktivisten brach das Gespräch am Freitag nach kurzer Zeit ab. Jason Herbert aus dem achtköpfigen Sprecherrat der Bewegung reagierte damit nach eigenen Angaben auf die wiederholte Weigerung Philippes, das Gespräch live im Fernsehen übertragen zu lassen.

Der Aktivist Herbert sagte, es gehe ihm bei den Verhandlungen mit der Regierung um größtmögliche Transparenz: „Die Franzosen sollen zuhören“, betonte er. Zugleich kritisierte er, andere „Gelbwesten“ hätten auf ihn massiven Druck ausgeübt, erst gar nicht zu dem Treffen zu gehen. Bei ihnen handle es sich um „Radikale“, die mit physischer und verbaler Gewalt gedroht hätten, betonte Herbert.

Philippe diskutierte nach eigenen Angaben gut eine Stunde lang mit einem weiteren Aktivisten. Er nannte das Gespräch „nützlich“ und „interessant“. Dabei sei es vor allem um die sinkende Kaufkraft in Teilen der französischen Gesellschaft gegangen, sagte er. Die Türen seines Amtssitzes seien „immer offen“ für weitere Gespräche. Einen neuen Termin nannte der Premier nicht.

Für Samstag haben die „Gelbwesten“ über die sozialen Netzwerke erneut zu nicht angemeldeten Protesten und Straßenblockaden aufgerufen, unter anderem auf dem Pariser Boulevard Champs-Elysees. Die Regierung fürchtet Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende und hat nach AFP-Informationen rund 5.000 Polizisten mobilisiert. Zudem sollen die Zugänge zu den Champs-Elysees und ihren Geschäften streng kontrolliert werden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron stellte am Rande des G-20-Gipfels in Argentinien weitere Antworten an die Aktivisten in Aussicht. „Rückzieher“ von seiner Politik werde er jedoch nicht machen, sagte er.

Die „Gelbwesten“ fordern unter anderem Steuersenkungen sowie eine Anhebung von Mindestlöhnen und Pensionen. Macron hat bisher zugesagt, die umstrittene Ökosteuer auf Diesel an die Kraftstoffpreise anzupassen, um übermäßige Belastungen abzufedern. Zudem will er die Aktivisten an Regionalkonferenzen beteiligen.

In Belgien weitete sich der „Gelbwesten“-Protest aus: Im Zentrum der belgischen Hauptstadt Brüssel gingen Bereitschaftspolizisten mit Wasserwerfern gegen Steine werfende Aktivisten der „Gelbwesten“-Bewegung vor, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Aktivisten steckten später zwei Polizeifahrzeuge in Brand.

Etwa 300 Menschen waren einem Aufruf der Bewegung gefolgt und demonstrierten in der Nähe von Gebäuden der Europäischen Union. Eine Polizeisprecherin sagte, etwa 60 Menschen seien festgenommen worden. Sie hätten Teppichmesser, Rauchbomben und Tränengasbehälter bei sich gehabt. (APA/AFP/dpa)