Schweizer Regierung gegen neuerliche Zuwanderungsinitiative

Zürich (APA/Reuters) - Die Schweizer Regierung (Bundesrat) lehnt eine neuerliche Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung ab. Der Vorstoß verlange von der Schweiz womöglich, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU zu kündigen, erklärte der Bundesrat am Freitag. Dadurch würde der bilaterale Weg mit der EU infrage gestellt und der Schweizer Wirtschaft und Wissenschaft drohe „bedeutender Schaden“.

Lanciert wurde die sogenannte Begrenzungsinitiative von der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Wann es zu einer Abstimmung dazu kommt, ist noch offen. Die Debatte über die Zuwanderung ist ein Dauerbrenner in der Schweiz und auch ein wichtiger Bestandteil eines übergeordneten Rahmenabkommens, über das das Land seit Jahren mit der EU verhandelt.