Kramp-Karrenbauer bringt Blockade russischer Schiffe ins Gespräch

Berlin/Kiew (APA/Reuters) - In der sich zuspitzenden Ukraine-Krise hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Schließung von europäischen und US-Häfen für russische Schiffe aus der Krim-Region ins Spiel gebracht. „Der erste Schritt ist, dass der Sachverhalt klar geklärt wird“, forderte die Kandidatin für den CDU-Vorsitz am Freitag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

„Wenn es sich bestätigt, dass die Aggression von Russland ausgegangen ist, dass der Vertrag von 2003 klar verletzt worden ist, dann bin ich der Meinung, muss es auch eine klare Antwort geben.“ Eine Antwort könnte sein: „Dass russische Schiffe, die aus der Region kommen, aus dem Asowschen Meer, so lange auch nicht mehr in europäische oder US-Häfen einlaufen dürfen, wie dieser Zustand mit der Ukraine nicht beseitigt ist.“

„Darüber muss man sicherlich reden“, sagte Kramp-Karrenbauer. Auf die Frage, ob sie auch dafür sei, dass deutsche Marineeinheiten an einer möglichen Beobachtungsmission im Asowschen Meer teilnehmen sollten, antwortete sie: „Das ist sicherlich eine weitere Eskalationsstufe. Ich wäre sehr froh, wir würden vorher Lösungen finden, die das überflüssig machen.“ Russland und die Ukraine hatten 2003 einen Vertrag zur gemeinsamen Nutzung des Asowschen Meers geschlossen. Das Binnengewässer, an dem wichtige ukrainische Häfen liegen, ist durch die Straße von Kertsch mit dem Schwarzen Meer verbunden.

Der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen beiden Staaten war am Sonntag eskaliert, nachdem russische Grenzschutzboote drei ukrainische Marineschiffe vor Kertsch gekapert und die Boote und Seeleute festgesetzt hatten. Die Ukraine hat in ihren Grenzregion ein 30-tägiges Kriegsrecht verhängt, Männer im Alter zwischen 16 und 60 Jahren dürfen nicht mehr einreisen. Russland hat die Krim 2014 annektiert, was international nicht anerkannt wird. Die USA und die EU haben deshalb Sanktionen erlassen.