Südtiroler LH Kompatscher kritisiert Italien im Budgetstreit mit EU

Lech/St. Christoph am Arlberg (APA) - Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) kritisiert Italiens Haushaltspläne und den Budgetstreit der italienischen Regierung mit der Europäischen Union. „Es ist wirklich unvernünftig, was Italien macht, auch für Italien, nicht nur für die EU“, sagte Kompatscher Freitagabend beim Europäischen Mediengipfel in St. Christoph am Arlberg.

Die finanziellen Auswirkungen seien trotz weitgehender finanzieller Autonomie auch in Südtirol spürbar. Es sei auch für Südtirol schlecht, wenn die Märkte reagieren und das ohnehin hoch verschuldete Italien auch noch höhere Zinsen zahlen müsse. Den Konflikt zwischen Rom und Brüssel bezeichnete Kompatscher zugleich als „großes Dilemma“.

Wegen der überzogenen Budgetpläne Italiens inklusive Verstoß gegen die EU-Haushaltsregeln steht ja ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission im Raum. Beginnt die EU aber ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, stärke sie damit Lega-Chef Matteo Salvini, der gemeinsam mit der Fünf-Sterne-Bewegung die Regierung stellt. Ein Konflikt mit der EU-Kommission wirke sich positiv auf Salvinis Zuspruch in der italienischen Bevölkerung aus. „Salvini wird diesen Konflikt deshalb weiter suchen. Er ist am Konflikt interessiert, nicht an der Lösung, zumindest bis zur Europawahl“, so Kompatscher.

Trotz seiner Vorbehalte gegen die Lega wird Kompatschers SVP am Samstag in Regierungsgespräche mit der rechtspopulistischen und nationalistischen Partei eintreten. Weil es ein Wahlergebnis zu respektieren gelte und weil laut Südtiroler Autonomiestatut alle Sprachgruppen in der Regierung vertreten sein müssten, wie Kompatscher erklärte. Den Begriff „Koalition“ wollte der Südtiroler Landeshauptmann aber bewusst nicht verwenden.

Die Lega musste zudem vorher einen Wertekatalog unterzeichnen, der ein Bekenntnis zur Südtirol-Autonomie und deren Weiterentwicklung, ein Bekenntnis zu Europa, zur EU, zum Euro und zur Europaregion sowie eine Ablehnung von Diskriminierung enthält. Es gehe um eine EU-freundliche Regierung trotz Lega, so Kompatscher, der den Rechtspopulismus in Europa an seine Grenzen stoßen sieht. „Ich glaube, dass der Populismus ein Verfallsdatum hat. Sie sind schon ein bisschen in der Defensive, und das stimmt mich optimistisch.“