Festgesetzte ukrainische Matrosen - Moskau weist EGMR-Frist zurück

Straßburg/Kiew (APA/dpa) - Das russische Justizministerium hat die Fristsetzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im F...

Straßburg/Kiew (APA/dpa) - Das russische Justizministerium hat die Fristsetzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall der festgesetzten ukrainischen Matrosen zurückgewiesen. Man werde Straßburg „zeitlich angemessen“ antworten, wenn das Ministerium alle notwendigen Informationen von den russischen Sicherheitsbehörden erhalten habe, teilte das Justizministerium laut Agentur Interfax am Freitag mit.

Die russischen Behörden müssten bis Montag unter anderem erklären, ob Besatzungsmitglieder der ukrainischen Schiffe verletzt seien und welche medizinische Versorgung sie erhalten hätten, hatte das Straßburger Gericht gefordert.

Die russische Küstenwache hatte am Sonntag Boote der ukrainischen Marine gewaltsam an der Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch gehindert. Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt. Der bereits schwelende Konflikt zwischen der Ukraine und Russland um den Zugang zu den Gewässern war mit der Fertigstellung der Brücke zur annektierten Halbinsel Krim im Frühjahr 2018 offen ausgebrochen.

Gegen die 24 Matrosen war in den vergangenen Tagen Untersuchungshaft angeordnet worden. Laut russischen Medienberichten sind sie mittlerweile in ein Gefängnis nach Moskau verlegt worden.

Die Ukraine hatte in dem Fall den Gerichtshof angerufen und sogenannte vorläufige Maßnahmen beantragt, wie das Gericht mitteilte. So fordere Kiew unter anderem, dass die Matrosen notfallmedizinisch versorgt werden und als Kriegsgefangene möglichst schnell in ihr Heimatland zurückkehren können. Sollte das Gericht mit den Antworten Russlands nicht zufrieden sein und tatsächlich vorläufige Maßnahmen verhängen, müsste Russland sich als Mitgliedsland des Europarats daran halten.

~ WEB http://www.echr.coe.int/ ~ APA543 2018-11-30/19:31