G-20 - Verhandlungen über Gipfel-Erklärung werden zur Nervenprobe

Buenos Aires (APA/dpa) - Die Verhandlungen über die Abschlusserklärung für den G-20-Gipfel in Buenos Aires gestalten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur äußerst schwierig. Wie Diplomaten am Freitag bestätigten, konnten die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs bei wichtigen Punkten wie Handel, Klimawandel und Migration zunächst keine Einigung erzielen.

Demnach verlangten die USA, in dem geplanten Kommunique nicht wie ursprünglich vorgesehen auf das Thema Migration einzugehen. Zudem sehen sie wie die Türkei Textvorschläge kritisch, die das von ihnen abgelehnte Pariser Klimaschutzabkommen erwähnen. China soll wiederum Probleme mit Passagen haben, die einen stärkeren Kampf gegen die Überkapazitäten in der Stahlindustrie vorsehen.

Als erster Erfolg der Verhandlungen wurde hingegen verbucht, dass sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer dazu verpflichten würden, bis zum nächsten G-20-Gipfel die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, um eine bessere Einhaltung von gemeinsamen Spielregeln zu ermöglichen. Zudem soll in der Erklärung darauf verwiesen werden, dass man weiter multilateral, das heißt im großen Kreis, an der Lösung von Problemen arbeiten will.

Angesichts des politischen Kurses von US-Präsident Donald Trump wird dies von Diplomaten schon als Erfolg gewertet. Trump hatte sich zuletzt selbst als Nationalist bezeichnet. Zudem kündigte er den Ausstieg der USA aus multilateralen Abkommen wie dem Pariser Klimavertrag oder dem Atomdeal mit dem Iran an.

Ob es zu einer Einigung auf eine Abschlusserklärung kommt, wird sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen frühestens in der Nacht, womöglich aber auch erst kurz vor Gipfelende am Samstagmittag zeigen. „Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist“, hieß es.