Brexit - Kurz will Votum im Londoner Parlament noch nicht abschreiben

Lech (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft, dass das britische Unterhaus am 11. Dezember dem zwischen Großbritannien und der EU ausverhandelten Brexit-Vertrag zustimmen wird. „Wir sollten noch nicht davon ausgehen, dass es fix negativ ausgeht“, sagte Kurz in einem voraufgezeichneten Interview anlässlich des Europäischen Mediengipfels in Lech am Arlberg.

„Es ist ein offener Ausgang, und ich hoffe sehr, dass Theresa May noch eine Mehrheit für das Abkommen finden kann, weil alles andere wäre zum Schaden der Europäischen Union und auch zum Schaden von Großbritannien“, so der Bundeskanzler. Nachverhandlungen schloss Kurz neuerlich aus. „Jetzt ist der Moment der Entscheidung gekommen. Wenn man das nicht tut, dann ziehen sich die Dinge in die Länge und dann findet ohnehin ein Hard Brexit im März statt, wenn man bis dahin keine Entscheidung getroffen hat.“

An ein zweites Referendum glaubt Kurz derzeit nicht. „Ich leide persönlich darunter, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt, weil Großbritannien wirtschaftlich, militärisch, politisch ein extrem starker Player in der EU war. Großbritannien hat eine Volkswirtschaft die so groß ist, wie die Volkswirtschaft von 15 kleinen Mitgliedsstaaten zusammen. Das ist ein ordentlicher Verlust für uns in Europa. Aber die Diskussion über ein zweites Referendum höre ich eher in Brüsseler Kreisen und selten von den politischen Verantwortungsträgern in Großbritannien, insofern glaube ich, dass die Chancen dafür begrenzt sind.“

Einmal mehr verteidigte Kurz die Entscheidung der türkis-blauen Bundesregierung, dass Österreich dem UNO-Migrationspakt nicht beitreten wird. Dass er hier dem Druck der FPÖ nachgegeben habe, entspreche nicht der Realität. „Die Debatte über Migrationspakt wird von allen Beteiligten ein Stück weit zu aufgeregt geführt“, meinte der Kanzler. „Ich halte weder etwas davon, wenn von rechter Seite und in manchen rechten Online-Plattformen Dinge über diesen Pakt behauptet werden, die nicht stimmen, und auf der anderen Seite kann ich dem auch wenig abgewinnen, wenn man so tut, als wäre es das Aus des Multilateralismus, wenn man sich in einer sachlichen Frage enthält oder gegen etwas stimmt.“ Er bekenne sich dazu, dass es in der Migrationsfrage multilaterale Zusammenarbeit braucht, aber die inhaltliche Richtung des Migrationspakts sehe er skeptisch.