Eurogruppe berät über Reformen in Währungsunion und Italiens Schulden

Brüssel/Rom (APA/dpa/AFP) - Die Euro-Finanzminister wollen bei ihrem Treffen am Montag (13.00 Uhr) in Brüssel die Debatten über Reformen im gemeinsamen Währungsgebiet zu einem ersten Abschluss bringen. Die Ressortchefs werden außerdem über die Budgetentwürfe der 19 Euro-Staaten für das kommende Jahr beraten. Dabei dürfte vor allem Italien im Fokus stehen.

Nach bisherigem Plan soll die Eurogruppe den EU-Staats- und Regierungschefs für den Gipfel Mitte Dezember ein umfassenderes Paket an Reformen vorlegen. Dabei geht es vor allem um den Ausbau des Euro-Rettungsschirms ESM. Ziel ist es, Europa besser gegen künftige Finanzkrisen zu wappnen. Im Detail gebe es jedoch noch einigen Diskussionsbedarf, hieß es im Voraus. Auch der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stammende Plan für ein eigenes Budget der Eurozone wird diskutiert. Deutschland und Frankreich hatten dazu Mitte November einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt.

Im Budgetstreit zwischen der EU-Kommission und Italien könnten die Finanzminister zudem noch einmal ein Signal an Rom senden. Die Kommission hatte jüngst wegen der Budgetpläne für 2019 ein offizielles Sanktionsverfahren gegen die Regierung aus Populisten und Rechten empfohlen. Die EU-Staaten schlossen sich der Meinung an, die EU-Kommission könnte das Verfahren damit offiziell in den kommenden Wochen starten.

Italien hat eine hohe Gesamtverschuldung von rund 2,3 Billionen Euro, das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Land wäre daher nach den Euro-Schuldenregeln verpflichtet, sein Budget längerfristig anzupassen. Die Regierung in Rom plant stattdessen höhere Ausgaben, um unter anderem eine Grundsicherung und ein niedrigeres Pensionseintrittsalter zu finanzieren.