Digitalsteuer - NEOS gegen österreichischen Alleingang

Wien (APA) - Am Dienstag soll beim EU-Finanzministerrat eine Entscheidung zu einer Digitalsteuer fallen. Den NEOS ist „eine kurzfristig ange...

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Wien (APA) - Am Dienstag soll beim EU-Finanzministerrat eine Entscheidung zu einer Digitalsteuer fallen. Den NEOS ist „eine kurzfristig angelegte Digitalsteuer“ zu wenig. Einen nationalen Alleingang Österreichs lehnen sie ab. Die Oppositionspartei fordert von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) verstärkte Bemühungen für einen transparenten und fairen Steuerwettbewerb in der EU.

Die Einnahmen aus einer Digitalsteuer, die großzügig mit 140 Mio. Euro bemessen würden, zeigen, „dass wir durch diese Maßnahmen die Verzerrung der Steuerbelastung nicht wirklich lösen“, so NEOS-Finanzsprecher Josef Schellhorn. „Wenn Löger glaubt, einen Alleingang machen zu können, dann ist das reine Kosmetik, da darf man sich nicht viel erwarten.“ Es brauche ein „modernes Regelwerk“, in dessen Sinne künftig zu besteuernde Gewinne europaweit einheitlich berechnet werden.

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