Asyl: asylkoordination mit Kritik an NÖ Kinder- und Jugendhilfe

Drasenhofen/Wien (APA) - Die asylkoordination hat in der Causa Asyl-Unterkunft Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) Konsequenzen bei der Kinder- und Jugendhilfe des Landes Niederösterreich verlangt, die eine Mitverantwortung bei der Verlegung von Jugendlichen trage. Den Rücktritt von Gottfried Waldhäusl (FPÖ) forderte auch sein Vorgänger als für Asylwesen zuständiges Landesregierungsmitglied, SP-Abgeordneter Maurice Androsch.

Die Kinder- und Jugendhilfe ist für alle in Österreich aufhältigen Minderjährigen zuständig und somit auch Obsorgeträgerin unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, erläuterte die asylkoordination österreich in einer Aussendung. „Nicht nur, dass die Kinder- und Jugendhilfe bei der Verlegung nicht eingeschritten ist, die Kinder- und Jugendhilfe wirkte aktiv bei Waldhäusls Geheimplan mit, wie ein E-Mail Verkehr zwischen der Rechtsvertreterin der Kinder- und Jugendhilfe (und somit rechtlichen Vertretung der betreffenden Jugendlichen) und dem Quartiergeber in Drasenhofen zeigt“, wurde kritisiert.

In einem E-Mail-Verkehr, über den auch „profil“ berichtete, schreibe die Mitarbeiterin der Kinder- und Jugendhilfe an die Unterkunftsbetreiberfirma slc-europe: „Es ist wichtig, dass die Zuweisungen alle durchgeführt werden, damit der Herr Landesrat bei seinem Besuch ab 16:00 sieht, dass die Einrichtung bereits besetzt wurde/wird.“ Weiters „... sollte es sich ausgehen, dass andere umF aus anderen Einrichtungen/Erwachsenenquartieren mitgenommen werden, können Sie das auch machen. Ich würde die Zuweisungen dann kurzfristig schreiben.“ Dieses Zitat „zeigt die Macht der betroffenen Mitarbeiterin, die sie hier ganz offensichtlich missbräuchlich eingesetzt hat“, teilte die asylkoordination mit. Gefordert wurde der sofortige Rücktritt von Waldhäusl. Zudem werden die Beamtin und ihr Vorgesetzter in dieser Sache zur Rechenschaft zu ziehen sein, hieß es in der Aussendung.

Von der für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) hieß es auf APA-Anfrage dazu: „Allem Anschein nach hat eine Mitarbeiterin der Kinder- und Jugendhilfe auf Weisung von Landesrat Waldhäusl eigenmächtig gehandelt, ohne die Umsetzung mit ihren Vorgesetzten abzustimmen.“ Auf ein in der Vorwoche verschicktes Schreiben an das Büro Waldhäusl, in dem sie um Aufklärung betreffend der Zuweisungsmodalitäten und der Einbindung der Bezirksverwaltungsbehörden ersucht habe, habe sie bisher noch keine Antwort erhalten. Personelle Konsequenzen könne aus Kompetenzgründen allein Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ziehen.

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Androsch bezeichnete seinen Nachfolger als Asyl-Landesrat am Montag in einer Aussendung als „ablösereif“: „Das Vorgehen des Landesrats für Asylwesen in der Causa der Flüchtlingsunterkunft Drasenhofen und seine Äußerungen machen ihn untragbar für eine Regierungsfunktion in Niederösterreich. Was bisher bekannt wurde, legt den Verdacht nahe, dass Waldhäusl mit der Form der Unterbringung gegen das Kindeswohl und gegen Menschenrechte verstoßen hat - er ist untragbar für eine Regierungsfunktion und schadet dem Ansehen des Landes massiv“, kritisierte Androsch am Montag in einer Aussendung.

Falls Waldhäusl sein Amt nicht selbst niederlege, solle ihm Landeshauptfrau Mikl-Leitner die Kompetenzen für Asylwesen entziehen, so Androsch. Er kündigte zudem parlamentarische Anfragen an Justizminister Josef Moser (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an.