Internationale Pressestimmen zu Protesten in Frankreich

Paris (APA/dpa/AFP) - Die Zeitungen kommentieren am Dienstag die Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich:...

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Paris (APA/dpa/AFP) - Die Zeitungen kommentieren am Dienstag die Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich:

„de Volkskrant“ (Amsterdam):

„Soviel Verständnis man für die Unzufriedenheit der Bürger aus den zurückgebliebenen Teilen Frankreichs auch aufbringen mag, viele ihrer Forderungen bedeuten eine Fortsetzung der Politik, die Frankreich in den letzten Jahren nur Stagnation gebracht hat: hohe öffentliche Ausgaben, die eine entsprechend hohe Steuer- und Abgabenbelastung mit sich bringen und/oder zu hohen Defiziten führen. Wenn (Präsident Emmanuel) Macron einfach nachgibt, wird sich Frankreich weiterhin so durchwursteln, wie es das in den vergangenen zwanzig Jahren bereits getan hat.“

„El País“ (Madrid):

„Emmanuel Macron muss dringend auf die durch die ‚Gelben Westen‘ ausgelöste Krise reagieren, die schwerste seit Mai 2017, als er die Wahl mit dem Versprechen gewann, das nicht reformierbare Frankreich zu transformieren. (...) Was hier auf dem Spiel steht, geht über die Grenzen der französischen Politik hinaus. Zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich aber zurückziehen wird, ist Macron heute eine der letzten Bastionen gegen Populismus und Nationalismus. (...)

Wenn Macron nicht handelt, ist die Gefahr groß, dass bei den Europawahlen im kommenden Mai die Nationalisten und Populisten einen massiven Sieg verbuchen (...). Frankreich kann sich das nicht leisten. Europa auch nicht.“

„Jyllands-Posten“ (Aarhus):

„Die gelben Westen sind keine strukturierte politische Bewegung mit klaren Zielen und einer transparenten Organisation, man kann nicht mit ihrer Wut verhandeln. Der Aufruhr richtet sich gegen vieles gleichzeitig: Volk gegen Elite, Land gegen Stadt, Extremisten gegen die Etablierten. (...) Macron wackelt und mit ihm ganz Frankreich. Das ist traurig zu sehen, wenn man ein Freund Frankreichs ist, weil das Land einen Reformer braucht. Ob Macron der Mann ist, der das kann, ist eher zweifelhaft.“

„L‘Humanité“ (Paris):

„Emmanuel Macron kann nicht mehr darauf setzen, dass sich die Bewegung der ‚Gelben Westen‘ totläuft. Von jetzt an verdirbt jeder verstrichene Tag seine Macht. Seine Hoffnung, schnell und mit Kraft durchzusetzen, dass die normalen Franzosen den ökologischen Übergang und die üppigen Geschenke an die ‚oberen 10.000‘ bezahlen müssen, ist geplatzt.

(Grund dafür) sind mächtige Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit. Die Wut ist heute das am besten geteilte Gefühl, gefüttert von der Arroganz der Regierenden, dem Überfluss der Mächtigen, dem Gefühl der Dringlichkeit, das eine Mehrheit der Arbeiter packt. Auch die Bilder der Gewalt, die ohne Verschnaufpause in den großen Medien wiederholt werden, haben die öffentliche Meinung nicht in Angst versetzt.“

„Le Monde“ (Paris):

„Der Aufstand ist von einer Heftigkeit, die Frankreich seit 1968 nicht mehr gesehen hat. Er lässt sich allerdings weder eindeutig beschreiben noch politisch vereinnahmen, wie die Oppositionsführer dies mit Mühe versuchen. Ein einziger gemeinsamer Nenner zeichnet sich nach den Randalen ab: Das Ziel ist der Präsident der Republik. Nach nur eineinhalb Jahren hat Emmanuel Macron den Wendepunkt seiner Amtszeit erreicht.“

„Guardian“ (London):

„Zu Recht hat Macron darauf verwiesen, dass zur Bekämpfung des Klimawandels höhere Kraftstoffsteuern erforderlich sind. Die Förderung einer grünen Politik ist gerade in einer Woche, in der in Polen Klimaverhandlungen stattfinden, von großer Bedeutung. Uns bleiben nur noch ein Dutzend Jahre, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. (...) Steuererhöhungen können zwar helfen, das Verhalten der Menschen zu ändern, doch sie sind ein untaugliches Mittel, wenn sie von so vielen Menschen als eine zusätzliche Last in schwierigen Zeiten empfunden werden. Macron sollte sich an die Worte des Finanzministers von Ludwig XIV., Jean-Baptiste Colbert, erinnern, der klugerweise erklärte: ‚Die Kunst der Besteuerung besteht darin, die Gans so zu rupfen, dass man möglichst viel Federn bei möglichst wenig Geschrei erhält.‘ Derzeit ertönt das Geschrei der ‚gelben Westen‘ in den Ohren des französischen Präsidenten.“


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