Regierung in Paris: Allgemeine Steuersenkung vorerst ausgeschlossen

Paris (APA/AFP) - Eine allgemeine Steuersenkung, wie sie die Teilnehmer der „Gelbwesten“-Proteste fordern, hat Frankreichs Regierungschef Ed...

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Paris (APA/AFP) - Eine allgemeine Steuersenkung, wie sie die Teilnehmer der „Gelbwesten“-Proteste fordern, hat Frankreichs Regierungschef Edouard Philippe am Dienstag vorerst ausgeschlossen. „Wenn die Steuern sinken, müssen auch die Ausgaben sinken“, betonte Philippe. „Wir wollen unseren Kindern keine Schulden hinterlassen“, sagte er.

Über die Maßnahmen will die Regierung nach seinen Worten vom 15. Dezember bis zum 1. März mit Kommunalpolitikern und Vertretern der Zivilgesellschaft beraten. Dabei soll es auch um die Forderung der „Gelbwesten“ gehen, öffentliche Dienstleistungen wie Post und Bahn wieder auszubauen, von denen einige Regionen abgeschnitten sind.

Als Reaktion auf die mehr als zweiwöchigen „Gelbwesten“-Proteste legte die französische Regierung die zum Jänner geplante Anhebung der Ökosteuer sowie der Strom- und Gaspreise vorerst auf Eis. Das kündigte Philippe am Dienstag im Fernsehen an. Die Ökosteuer wird nach seinen Worten zunächst für sechs Monate ausgesetzt, die Energiepreiserhöhung während der Wintermonate bis zum 1. März.

„Keine Steuer ist es wert, die Einheit der Nation zu gefährden“, sagte Philippe. Die Regierung wolle mit den Maßnahmen die Lage beruhigen. „Die Gewalt muss aufhören“, betonte der Regierungschef. Er verwies auf vier Todesfälle während der Proteste und auf die massiven Ausschreitungen in Paris vom Wochenende, bei denen gut 260 Menschen verletzt worden waren.

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Die Protestbewegung verlangt daneben auch eine Anhebung von Pensionen und Mindestlohn. Zudem wird bei den Protesten immer stärker der Ruf nach einem Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron laut. In Frankreich wird die Krise als die schwerste seiner anderthalbjährigen Amtszeit gewertet.

Der Staatschef traf im Elysee-Palast erstmals mit einem Vertreter der „Gelbwesten“ zusammen. Dabei kam es zu einem kurzen Austausch mit dem Aktivisten, der während der Proteste in Hungerstreik getreten war, wie das Büro des Präsidenten mitteilte.


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