Asyl: SPÖ NÖ will Mikl-Leitner „beim Wort nehmen“

St. Pölten (APA) - Die beiden SPÖ-Mitglieder in der niederösterreichischen Landesregierung wollen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)...

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St. Pölten (APA) - Die beiden SPÖ-Mitglieder in der niederösterreichischen Landesregierung wollen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) „beim Wort nehmen“, was die „letzte Chance“ für Gottfried Waldhäusl angeht. LHStv. Franz Schnabl stellte fest, dass er beim FPÖ-Landesrat „nur wenig Hoffnung auf Besserung“ sehe.

Waldhäusl sei in seinem Zuständigkeitsbereich nicht zum ersten Mal auffällig geworden, habe im Fall Drasenhofen jedoch „eine besonders kinderrechtswidrige, unverantwortliche und unmenschliche Aktion“ gesetzt. Zudem trage er nur die „hetzenden Positionen der FPÖ“ in den Regierungsalltag anstatt für das Land und seine Bürger zu arbeiten. Für die SPÖ stehe fest, dass Mikl-Leitner und die Landes-ÖVP „heute große Mitverantwortung übernommen“ hätten „für jede, erwartbare weitere Entgleisung des FPÖ-Landesrates“.

Sensible Fragen gehörten in sensible Hände, reagierte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser auf die „letzte Chance“ für Waldhäusl. Dass die Zuständigkeit für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Niederösterreich seit 2015 bei einer Koordinierungsstelle liege, die dem Landesrat für Asyl zugeordnet ist, sei den damaligen besonderen Herausforderungen geschuldet. Sie müsse jedoch „wieder dorthin, wo sie hingehört und wo sie in anderen Bundesländern auch liegt: zur für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Landesrätin“.

„Der Ursprungsfehler war, dass jemand, der mehrfach durch integrationsfeindliche Äußerungen aufgefallen ist, die Asyl- und Integrationsagenden überhaupt bekommen hat“, reagierte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. „Jetzt wäre die Chance da gewesen, den Fehler zu korrigieren. Der nächste Schadensfall ist vorprogrammiert.“


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