Sonderklassegebühren - NEOS: „Kanzler soll zu diesem Murks stehen“

Wien (APA) - Der Streit um Sonderklassepatienten in ambulanter Spitalsbehandlung hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch viel Kri...

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Wien (APA) - Der Streit um Sonderklassepatienten in ambulanter Spitalsbehandlung hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch viel Kritik eingebracht. NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker warf der Bundesregierung vor, die Verantwortung dafür abzuschieben. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried ortete Unwahrheiten auf Regierungsseite.

„Der Kanzler soll zu diesem Murks stehen und ihn reparieren, anstatt sich abzuputzen“, meinte Loacker in einer Aussendung zur geplanten Novelle des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG). „Es ist rückgratlos und die Unwahrheit, wenn Kanzler (Sebastian, Anm.) Kurz jetzt behauptet, dass die Initiative für den Sonderklassen-Vorstoß angeblich schon vor Amtsantritt seiner Regierung gestartet wurde, dann müsste er sie ja nicht weiterführen.“

Doch das Gegenteil sei der Fall: Der Passus zur Sonderklasse finde sich erstmals in den Erläuterungen der Regierungsvorlage, im früheren Ministerialentwurf sei er dagegen nicht zu finden. „Offensichtlich kam man also erst im Zuge einer Regierungssitzung auf diese Idee“, folgerte Loacker.

Ganz ähnlich sah das Leichtfried. „Die Regierung hat die bevorzugte Behandlung von Sonderklassepatienten in den Ambulanzen in das Krankenanstaltengesetz geschrieben“, unterstrich er in einer schriftlichen Stellungnahme: „ÖVP und FPÖ wollen gezielt zwei Klassen von PatientInnen schaffen. Die mit der dicken Brieftasche und der privaten Zusatzversicherung bekämen damit in den Ambulanzen die bessere Behandlung und kürzere Wartezeiten.“ Leichtfried sah dies durch die Erläuterungen zur geplanten Gesetzesänderung belegt, aber auch die Stellungnahmen einiger Bundesländer zu dem Gesetz.

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