Sonderklassegebühren - SP- und VP-Senioren gegen Bevorzugung

Wien (APA) - Für die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, kommt eine Zwei-Klassen-Medizin durch eine Bevorzugung von Sonderkl...

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Wien (APA) - Für die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, kommt eine Zwei-Klassen-Medizin durch eine Bevorzugung von Sonderklassepatienten in Spitalsambulanzen „überhaupt nicht in Frage“. Vor Journalisten bezeichnete sie es am Donnerstag als „denkunmöglich“, dass Patienten mit Zusatzversicherung in Ambulanzen schneller drankommen. Auch der SPÖ-Pensionistenverband übte heftige Kritik an den Plänen.

Dankbar ist für Korosec nur eine Berücksichtigung einer Hotelkomponenten, wie sie auch bei stationären Behandlungen möglich ist. Wie das umgesetzt werden könnte, müssten dann aber die Versicherungen klären. Laut dem von Gesundheitsausschuss beschlossenen Entwurf, könnten den Länder Sonderklassegebühren für jene Ambulanzleistungen ermöglicht werden, die bisher stationär durchgeführt wurden.

Vorstellbar ist für Korosec, bei den langen Wartezeiten für ältere Menschen oder für Familien mit Kindern in den Ambulanzen einzugreifen. Wie das geschehen könnte, ließ sie offen. Die Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), im Gesetz eine Klarstellung zu treffen, unterstützt die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes.

Heftige Kritik übte auch der SPÖ-Pensionistenverband, der die Regierung aufforderte, den Gesetzestext sofort zu ändern. „Die Regierung plant zwei Eingänge in die Ambulanzen: Einen für die Reichen mit kurzen Wartezeiten und First-Class-Behandlung. Und einen ‚Holzklasse‘-Eingang“, kritisiert Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth in einer Aussendung. Er befürchtet, „dass durch diese Differenzierung bei den normalen ASVG-Versicherten in der Behandlungsqualität gespart wird“.

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Dieser heftigen Kritik schloss sich auch Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerschafterInnen (FSG) im ÖGB an: Im Klartext würden die Pläne bedeuten, „die Kreditkarte soll über die Behandlung entscheiden. Die Regierung versucht nun offenbar sogar in den Ambulanzen und Notaufnahmen eine Mehrklassenmedizin durchsetzen.“


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