„Schutz jüdischer Gemeinschaften und Einrichtungen verstärken“

Brüssel/EU-weit (APA) - Auf Initiative der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft haben die EU-Innenminister am Donnerstag eine Erklärung g...

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Brüssel/EU-weit (APA) - Auf Initiative der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft haben die EU-Innenminister am Donnerstag eine Erklärung gegen Antisemitismus und für einen besseren Schutz der jüdischen Gemeinden beschlossen. Im Folgenden Auszüge der Erklärung im Wortlaut:

(Der Rat der Europäischen Union...) „1. ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN, eine ganzheitliche Strategie zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus als Teil ihrer Strategien zur Verhütung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus anzunehmen und umzusetzen,

2. RUFT DIE MITGLIEDSTAATEN, die dies noch nicht getan haben, AUF, die von der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken verwendete nicht rechtsverbindliche Arbeitsdefinition von Antisemitismus als nützliche Orientierungshilfe in der allgemeinen und beruflichen Bildung zu unterstützen, auch für die Strafverfolgungsbehörden in ihren Bemühungen um eine effizientere und effektivere Ermittlung und Untersuchung antisemitischer Angriffe,

3. RUFT DIE MITGLIEDSTAATEN insbesondere AUF, ihre Bemühungen um die Gewährleistung der Sicherheit für jüdische Gemeinschaften, Einrichtungen sowie Bürgerinnen und Bürger zu verstärken,

4. RUFT DIE MITGLIEDSTAATEN AUF, den Schutz jüdischer Gemeinschaften und Einrichtungen nach Bedarf zu verstärken, indem eine Zusammenarbeit zwischen den lokalen und/oder nationalen Strafverfolgungsbehörden und den jeweiligen jüdischen Gemeinschaften auf der Grundlage bewährter Verfahren mehrerer EU-Mitgliedstaaten angestrebt oder vertieft wird und indem diese Grundlage für die Suche nach neuen und innovativen Wegen zu einer weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit herangezogen wird,

5. ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN, die Finanzmittel für die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherheit der jüdischen Gemeinschaften, Einrichtungen sowie Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen und diese Maßnahmen umzusetzen,

6. ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN, die finanzielle Unterstützung in Anspruch zu nehmen, die durch die Finanzierungsinstrumente der Europäischen Union für den Schutz des öffentlichen Raums bereitgestellt wird,

7. RUFT DIE MITGLIEDSTAATEN AUF, geeignete Maßnahmen gegen Hassverbrechen und Anstiftung zu Gewalt oder Hass gegen die jüdische Bevölkerung zu ergreifen und den Rahmenbeschluss des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie die Schlussfolgerungen des Rates vom 6. Dezember 2013 zur Bekämpfung von Hassverbrechen in der Europäischen Union vollumfänglich umzusetzen und für wirksame Ermittlungen und Strafverfolgungen Sorge zu tragen,

8. ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN, die Leitprinzipien anzuwenden, die die hochrangige EU-Gruppe zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz im Dezember 2017 veröffentlicht hat, um die Erfassung von Hassverbrechen durch die Strafverfolgungsbehörden zu verbessern,

9. ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN, an den von der FRA (EU-Grundrechteagentur, Anm.) und dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE angebotenen laufenden Schulungsmaßnahmen für die nationalen Strafverfolgungs- und Strafjustizbehörden teilzunehmen, um ihre Fähigkeit zur Erfassung und Erhebung von Daten zu Hassverbrechen, einschließlich zu Antisemitismus, zu verbessern, und die Organisationen der Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Ergänzung der Erhebung zu unterstützen, damit genauer gemessen werden kann, in welchem Ausmaß die jüdischen Bürgerinnen und Bürger von Antisemitismus betroffen sind,

10. HÄLT DIE MITGLIEDSTAATEN DAZU AN, die in Artikel 2 EUV (EU-Vertrag, Anm.) verankerten gemeinsamen Werte und allgemeinen Rechtsgrundsätze der Europäischen Union durch Bildung und Kultur zu fördern, und zwar im Einklang mit der Pariser Erklärung von 2015 und gestützt auf die Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht , und in diesem Zusammenhang den Wissensstand über den Holocaust und über die Rolle der jüdischen Einrichtungen, Gemeinschaften sowie Bürgerinnen und Bürger im heutigen Europa zu fördern,

11. ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN, Ausbildungselemente über alle Formen von Intoleranz, Rassismus und Hassverbrechen, insbesondere antisemitische Vorurteile und Hassverbrechen, in die Unterrichtspläne der Schulen, in die berufliche Ausbildung beispielsweise von Personen, die in den Bereichen Sicherheit und Justiz arbeiten, sowie in die Unterrichtspläne der Integrationskurse aufzunehmen,

12. ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN, die Unterstützung für interkulturelle und interreligiöse Arbeit mit jüdischen Gemeinschaften und Einrichtungen zu verstärken und insbesondere den Austausch zwischen Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Religionen und Hintergründe zu ermutigen, unter anderem durch die Verwendung europäischer Instrumente wie Internet-Partnerschaften (eTwinning) und Erasmus+,

13. RUFT DIE MITGLIEDSTAATEN AUF, die Bedeutung des Gedenkens an den Holocaust und der Wissensvermittlung für alle sowie der Forschung deutlich herauszustellen. Unbeschadet der nationalen Zuständigkeit erfordert dies die Freiheit der Forschung, geeignete Lehrpläne sowie geeignete Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen über den Holocaust und Antisemitismus für Lehrende und für Personen, die im Bereich Sicherheit und Justiz arbeiten; dies könnte auch als Bestandteil allgemeiner Integrationsmaßnahmen berücksichtigt werden,

14. ERSUCHT DIE KOMMISSION, im Kontext ihrer Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz weitere Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung aller Formen von Antisemitismus vorzulegen und zu diesem Zweck eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, auch im Hinblick auf den Schutz der jüdischen Einrichtungen, Gemeinschaften sowie Bürgerinnen und Bürger,

15. ERSUCHT DIE KOMMISSION, weiterhin im Rahmen der Arbeit der hochrangigen EU-Gruppe zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz den Schwerpunkt auf Antisemitismus zu legen und - in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und mit Unterstützung der FRA - die Entwicklung von EU-Normen für die Erhebung und Analyse von Daten zu Antisemitismus und anderen Formen von Hetze und Diskriminierung in der Europäischen Union fortzusetzen,

16. ERSUCHT DIE KOMMISSION, ein besonderes Augenmerk auf illegale antisemitische Hetze als Thema, das im Rahmen des Verhaltenskodexes über die Bekämpfung von Hassreden im Internet zu erörtern ist, zu legen und sich im Kontext des EU-Internetforums auch mit Inhalten zu befassen, die antisemitische terroristische Straftaten befürworten. Die EU-Meldestelle für Internetinhalte bei Europol sollte umfassend eingesetzt werden, um solche terroristischen Inhalte aufzuspüren und sie den jeweiligen Internetanbietern zu melden,

17. WIRD die Arbeit des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Antisemitismus - unter anderem durch den Austausch bewährter Verfahren - besser koordinieren.“


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