Kompetenzbereinigung: Verfassungsausschuss gibt grünes Licht

Wien (APA) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag grünes Licht für die „Verländerung“ der Kinder- und Jugendhilfe geg...

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Wien (APA) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag grünes Licht für die „Verländerung“ der Kinder- und Jugendhilfe gegeben. Weil die SPÖ mit der Koalition stimmte, ist die Zweidrittelmehrheit für den Beschluss im Dezember-Plenum gesichert. Der Plan ist umstritten, die Volksanwaltschaft lehnt die „Zersplitterung“ ab. Zum Bund wandert im Gegenzug die Zuständigkeit für den Datenschutz.

Derzeit gibt das „Kinder- und Jugendhilfegesetz“ Jugendhilfebehörden und Jugendämtern in den Ländern einen Rahmen vor, der in neun Landesgesetzen ausgeführt werden muss. Die Vorgaben wurden nach mehreren Misshandlungsaffären 2013 verschärft und sehen unter anderem ein Vier-Augen-Prinzip zur Gefährdungsabklärung vor, sowie (auch verpflichtende) „Erziehungshilfen“. Die Maßnahmen können im Extremfall bis zum Entzug des Sorgerechts der Eltern führen. Außerdem ist die Einrichtung einer Kinder- und Jugendanwaltschaft verpflichtend vorgesehen.

Künftig werden die Mindeststandards nicht mehr in einem Bundesgesetz geregelt, sondern durch einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, die diesen „15a-Vertrag“ dann in ihre neun Landesgesetze einbauen müssen. Die 15a-Vereinbarung wurde am 23. November bei einem Treffen der Landeshauptleute mit Verfassungsminister Josef Moser (ÖVP) auf den Weg gebracht und galt der SPÖ als Voraussetzung für ihre Zustimmung zur „Verländerung“, die eine Verfassungsänderung und damit eine Zweidrittelmehrheit erfordert.

Moser betonte am Donnerstag, dass der 15a-Vertrag die Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe absichere und freute sich über das Ende der „Blockade“ durch die SPÖ. Die SPÖ geht ebenfalls davon aus, dass der Bund-Länder-Vertrag die Qualitätsstandards absichert. Allerdings forderte die SPÖ Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) auf, den Evaluierungsbericht über das seit 2013 bestehende Jugendhilfegesetz zu veröffentlichen. „Die Evaluierung liegt offenbar fix und fertig im Familienministerium“, kritisierte Wittmann.

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Kritik kam von NEOS-Verfassungssprecher Niki Scherak, der befürchtet, dass bestehende Unterschiede zwischen den Ländern vertieft werden: „Das eigentliche Ziel der Kompetenzbereinigung sollte sein, das zu reparieren - nicht weiter aufzusplitten“. Die Liste „Jetzt“ (vormals Liste Pilz“) stimmte ebenfalls dagegen. Die Volksanwaltschaft hatte schon im Vorfeld des Beschlusses vor einer weiteren Zersplitterung gewarnt. Und auch die Kinder- und Jugendanwälte der Länder sowie der Dachverband der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen übten im Vorfeld Kritik.

Im Gegenzug für die Verländerung der Jugendhilfe wandert der Datenschutz in die alleinige Zuständigkeit des Bundes. Gleichzeitig werden wechselseitige Zustimmungsrechte zwischen Bund und Ländern abgeschafft. Für 2019 kündigte Moser zwei weitere Pakete zur „Kompetenzbereinigung“ zwischen Bund und Ländern an: Ab März wird demnach über Themen wie das Elektrizitätswesen und die Heil- und Pflegeanstalten verhandelt, im Herbst sollen Bildung, Förderungen, Gesundheit und Pflege folgen.


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