Weiteres Nulldefizit-Budget in Oberösterreich kommt

Linz (APA) - Der oberösterreichische Landtag wird nach einer dreitägigen Debatte im Landhaus den Landeshaushalt 2019 Donnerstagabend beschli...

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Linz (APA) - Der oberösterreichische Landtag wird nach einer dreitägigen Debatte im Landhaus den Landeshaushalt 2019 Donnerstagabend beschließen. Das stand am Nachmittag zu erwarten. Er sieht erneut ein Nulldefizit und - nach einem Sparbudget 2018 - kaum Kürzungen vor. SPÖ und Grüne lehnen trotzdem etliche Kapitel ab, die SPÖ sogar jenes für den von ihr geführten Sozialbereich.

Bei Einnahmen wie Ausgaben von 5,71 Mrd. Euro sollen - nach 67 Mio. Euro heuer - im kommenden Jahr 90 Mio. Euro Schulden getilgt werden. Jedes Ressort konnte für den Voranschlag ein Plus von 1,9 Prozent auf Basis der Zahlen für 2018 anmelden - ausgenommen die Bereiche Integration und Grundversorgung, weil immer weniger Personen in der Grundversorgung sind.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) als Finanzreferent sieht die Schwerpunkte im Sozialbereich mit einem Plus von 4,3 Prozent, bei der Gesundheit (plus 5,1 Prozent) und in der Kinderbetreuung mit 3,72 Prozent mehr. Wie im heurigen Jahr soll auch 2019 für den Öffentlichen Verkehr mehr als für den restlichen Bereich ausgegeben werden. Der zuletzt stark gekürzte Kulturbereich erhält kommendes Jahr wieder um 3,3 Prozent mehr. Forschung und Wissenschaft sind um 2,26 Prozent höher als zuletzt budgetiert.

Bei der SPÖ stoßen die Kapitel Bildung, Kultur und Wohnbau auf Ablehnung, weil zu gering dotiert. Wie im Vorjahr gibt es auch keine Zustimmung für die Mittelzuteilung für das Kapitel Soziales, für das ein rotes Regierungsmitglied, Landesrätin Birgit Gerstorfer, zuständig ist. Die Grünen sind hingegen über das Geld für die von ihrem Landesrat Rudi Anschober verantworteten Bereiche Integration und Umwelt einverstanden. Ein Nein kam aber unter anderem für die Kapitel Bildung, Kultur, Soziales und - wegen fehlender Förderungen für erneuerbare Energien - Wohnbauförderung.


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