EU-Kommission begrüßt Einigung bei Arbeitsagentur

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat die Errichtung einer Europäischen Arbeitsagentur begrüßt. „Heute ist ein guter Tag für ein soziales Eu...

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Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat die Errichtung einer Europäischen Arbeitsagentur begrüßt. „Heute ist ein guter Tag für ein soziales Europa. Die Einigung des Rates ist ein entscheidendes Puzzleteil, um die Fairness im Binnenmarkt zu stärken und die soziale Dimension in der EU zu verstärken“, betonten EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis und Beschäftigungskommissarin Marianne Thyseen laut Aussendung.

Mit der neuen Behörde werde der Kampf gegen Missbrauch wesentlich effektiver, sagten die beiden Kommissare. Sie hofften nun, dass es den endgültigen Abschluss der Trilogverhandlungen während der rumänischen Ratspräsidentschaft gebe werde, damit die Arbeitsagentur noch 2019 ihre Arbeit aufnehmen könne.

Aus Kommissionskreisen hieß es am Donnerstag, dass man sehr zufrieden damit sei, dass wichtige Beschlüsse noch heuer auf den Weg gebracht werden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe sich stets sehr stark für die Errichtung einer Arbeitsagentur eingesetzt und dies schon bei seiner Rede zur Lage der Nation betont.

Kritik äußerte indes die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament Evelyn Regner. Was Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vorgeschlagen habe, sei ein verwässertes Bürokratiemonster, so Regner. Die Arbeitsbehörde solle am besten nach Österreich kommen, sagte sie, „aber nur wenn sie auch schlagkräftig ist und Durchgriffsrechte bekommt.“ Österreich sei an der Schnittstelle zu jenen Ländern, wo das Lohngefälle sehr stark sei und mitten im Zentrum von Lohn- und Sozialdumping. „Von strengeren Kontrollen würden wir in Österreich ungemein profitieren.“

Skeptisch äußerte sich auch der ÖVP-Sozialsprecher im EU-Parlament Heinz Becker. „Denn es gibt mit EURES bereits eine erfolgreiche Plattform aller Arbeitsmarktverwaltungen der 28 EU-Staaten und mehr als 40 EU-Agenturen, die sich mit allen möglichen Lebensbereichen auseinandersetzen - alleine vier davon mit dem Bereich Arbeit und Arbeitsplatz“, sagte Becker. Ob eine fünfte Behörde oder Agentur zu diesem Themenbereich wirklich der Weisheit letzter Schluss sei, bezweifle er ernsthaft. Gescheiter wäre es mit den bestehenden Ressourcen besser zu arbeiten, als eine neue Bürokratie zu schaffen.


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