Nationalrat fusioniert Krankenkassen

Wien (APA) - Mit einem dichten Programm und gewichtigen Gesetzesbeschlüssen begeht der Nationalrat kommende Woche (11. bis 13. Dezember) den...

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Wien (APA) - Mit einem dichten Programm und gewichtigen Gesetzesbeschlüssen begeht der Nationalrat kommende Woche (11. bis 13. Dezember) den Jahresausklang. Neben der Kassenreform, den drei jüngsten Volksbegehren, dem Pädagogikpaket oder den Beamtengehältern steht auch das lange umstrittene Standortentwicklungsgesetz auf dem dreitägigen Programm. Kanzler und Vizekanzler werden eine EU-Erklärung abgeben.

Die Sitzung am Dienstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Ein Jahr Regierung: Rechtsruck und soziale Kälte“, vorgegeben von der Fraktion „Jetzt“ (vormals Liste Pilz). Am Mittwoch steht in der Fragestunde Bildungsminister Heinz Fassmann (ÖVP) den Abgeordneten Rede und Antwort, am Donnerstag ist keine Fragestunde vorgesehen. Mit Dringlichen Initiativen wären zunächst die NEOS, dann die SPÖ und „Jetzt“ an der Reihe.

Am ersten Tag stehen die Ersten Lesungen der drei jüngst abgeschlossenen Volksbegehren - Frauen, „Don‘t smoke“ und „ORF ohne Zwangsgebühren“ - auf dem Programm. Diese wurden kürzlich vom Innenministerium an das Parlament weitergeleitet, nachdem jedes von ihnen die nötige Marke von 100.000 Unterstützungen bei weitem überschritten hatte. Danach geht es um das Symbole-, das Waffen- und das Zivildienstgesetz. Mit der Zusammenführung der Prüforganisationen von Finanz- und Sozialversicherung wird der erste Teil der Kassenreform angegangen, der Rest dann am Donnerstag beschlossen.

Am Mittwoch melden sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nach der britischen Brexit-Abstimmung zu Wort, bevor es mit Gesetzesbeschlüssen weitergeht. Abgesegnet wird da etwa das Pädagogikpaket, das wieder Ziffernnoten an Volksschulen bringt und der Mittelschule das Wort „Neu“ nimmt. Die Beamten bekommen ihre Gehaltserhöhung, besser verdienende Politiker nicht. Auch das nach Protesten modifizierte Standortentwicklungsgesetz kommt.

Den Donnerstag dominiert die Kassenreform, aus 21 Sozialversicherungsträgern werden nur noch fünf gemacht. Auch für Ärzte und in den Krankenanstalten gibt es Neuerungen, letzteres wegen der Aufregung um Sonderklassepatienten wohl nicht ohne Reibereien. Schließlich wird auch noch jene Kompetenzbereinigung mit Zweidrittelmehrheit Realität, die die Kinder- und Jugendhilfe zu den Ländern wandern lässt.


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