Nationalrat: Die Plenarwoche 9 - Kompetenzbereinigung

Wien (APA) - 8. MUSEUMSEINTRITT...

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Wien (APA) - 8. MUSEUMSEINTRITT

In einer Entschließung setzt sich die Koalition für eine gemeinsame Karte für den Zutritt zu den Bundesmuseen und zur Österreichischen Nationalbibliothek ein. „Jetzt“ (vormals Liste Pilz) will hier eine gemeinsame Jahreskarte, eine „Kulturpass“ sowie freien Eintritt für Studierende und Lehrlinge.

9. FÖRDERAUSTAUSCH

Der Kulturminister wird aufgefordert, für eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern bei der Förderung von Kunst und Kultur zu sorgen.

10. MUSEEN

Die Liste „Jetzt“ wünscht sich ein „Haus der Kulturen“ sowie den Status eines Bundesmuseums für das Leopold-Museum.

11. BUCHPREISBINDUNG

Die NEOS sprechen sich für eine Evaluierung der Wirkung der Buchpreisbindung aus.

12. KULTURSCHECK

Die Liste „Jetzt“ will mit einem 100-Euro-Kulturscheck Anreize für junge Menschen schaffen, sich mit Kunst und Kultur auseinanderzusetzen.

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13. HEUMARKT

Mit gleich zwei Entschließungen macht die Liste „Jetzt“ gegen das Heumarkt-Hochhausprojekt in Wien mobil und will den Bund zum Handeln bei der Flächenwidmung verpflichten.

14. EUROPAWAHLEN

Gebilligt wird ein EU-Beschluss zu den bevorstehenden Europawahlen. Unter anderem geht es um die Festschreibung des Verhältniswahlsystems, erlaubte Formen von Stimmabgaben und die Beschränkung von Einzugshürden. Auf die österreichische Europawahlordnung und andere innerstaatliche Rechtsnormen hat das keine Auswirkungen.

15. KOMPETENZBEREINIGUNG

Die Kinder- und Jugendhilfe wird verländert. Künftig werden die Mindeststandards nicht mehr in einem Bundesgesetz geregelt, sondern durch einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, die diesen 15a-Vertrag dann in ihre neun Landesgesetze einbauen müssen. Zum Bund wandert im Gegenzug die Zuständigkeit für den Datenschutz.

Außerdem werden gegenseitige Zustimmungsrechte von Bund und Ländern gestrichen: letztere dürfen ihre Landesamtsdirektoren künftig im Alleingang bestellen, Städten über 20.000 Einwohnern das Stadtrecht verleihen und die Bezirksgrenzen neu ziehen. Dafür haben die Länder kein Vetorecht mehr gegen die Änderung der Gerichtssprengel - der Bund kann Bezirksgerichte also im Alleingang fusionieren. Wieder aus dem Paket gestrichen wurde dagegen die Neuformulierung des Grundrechts auf Datenschutz.

14. HAFT

Der Nationalrat spricht sich dafür aus, das Konzept „Haft in der Heimat“ zu forcieren. Gleichzeitig wird die Regierung ersucht, dieses Thema auch auf EU-Ebene stärker in den Fokus zu rücken und sich dabei für menschenrechtskonforme Haftbedingungen in den EU-Staaten und in Drittländern einzusetzen.


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