Nationalrat: Die Plenarwoche 10 - Gewaltschutz

Wien (APA) - 15. GEWALTSCHUTZ...

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Wien (APA) - 15. GEWALTSCHUTZ

Der Evaluierungsbericht einer unabhängigen Expertengruppe (GREVIO) zur Umsetzung der „Istanbul-Konvention“ des Europarats in Österreich wird debattiert. Die Republik war 2013 eines der ersten Länder, die diese Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ratifiziert haben. Ungeachtet einer allgemein positiven Bewertung des heimischen Opferschutzes heißt es im Bericht, nicht alle Formen der Gewalt würden gleich gut bekämpft.

16. LUFT- und RAUMFAHRT

Ein Fünf-Parteien-Antrag zur Teilnahme an der europäischen Raumfahrtpolitik könnte behandelt werden. Ob es dazu kommt, entscheidet der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung am 12. Dezember.

17. UNVEREINBARKEIT

Offen ist auch noch, ob zwei Anträge der Liste „Jetzt“ aus dem Unvereinbarkeitsausschuss auf die Tagesordnung gelangen.


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