„Gelbwesten“ - Minister: Proteste sind „Katastrophe für Wirtschaft“

Paris (APA/AFP/Reuters) - Nach erneuten Ausschreitungen bei Protesten der „Gelbwesten“ haben Vertreter der französischen Regierung Alarm ges...

  • Artikel
  • Diskussion

Paris (APA/AFP/Reuters) - Nach erneuten Ausschreitungen bei Protesten der „Gelbwesten“ haben Vertreter der französischen Regierung Alarm geschlagen. Die Gewalt vor allem in Paris sei eine „Katastrophe für den Handel, sie ist eine Katastrophe für unsere Wirtschaft“, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Sonntag bei einem Besuch von Ladenbesitzern in der französischen Hauptstadt.

Gleichzeitig sprach er von einer „sozialen Krise“ sowie von einer Krise der Demokratie und der Nation. Auch Außenminister Jean-Yves Le Drian zeigte sich besorgt. „Ich weiß, wie zerbrechlich die Demokratie ist“, sagte er den Sendern RTL und LCI. Es sei gefährlich, wenn „unsere Institutionen, unser Zusammenleben in Frage gestellt“ würden. Dass einige Demonstranten zu einem „Aufstand“ aufrufen, beunruhige ihn.

Nach einer Reihe hämischer Kommentare von Donald Trump verbat sich Außenminister Le Drian unterdessen weitere Einmischungen des US-Präsidenten in die französische Politik. „Ich sage Donald Trump und der Präsident der Republik sagt es ihm auch: Wir beteiligen uns nicht an den amerikanischen Debatten, lassen Sie uns unser Leben als Nation führen“, sagte er.

Zuvor hatte Trump sich mehrfach zu den Protesten geäußert und sie unter anderem erneut als Beweis für die Richtigkeit seiner klimafeindlichen Politik gewertet.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung jederzeit digital abrufen, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

TT ePaper

Der angesichts der gewaltsamen Demonstrationen unter Druck stehende französische Präsident Emmanuel Macron will sich in der kommenden Woche zu den Sozialprotesten äußern. „Der Präsident der Republik wird natürlich wichtige Ankündigungen machen“, sagte ein Regierungssprecher dem Fernsehsender LCI am Sonntag, ohne weitere Details zu nennen. „Nicht alle Probleme der Gelbwesten-Demonstranten werden jedoch wie durch Zauberhand gelöst werden.“ Macron steht zunehmend in der Kritik, weil er seit über einer Woche trotz der Proteste gegen seine Reformpolitik nicht in der Öffentlichkeit erschienen ist.

Angesichts der wochenlangen Straßenproteste hatte die Regierung zuletzt Zugeständnissen gemacht und etwa die umstrittene Anhebung der Ökosteuer fallen gelassen. Macron hatte es aber Ministerpräsident Edouard Philippe überlassen, die erste durchgreifende Kehrtwende während seiner Präsidentschaft anzukündigen. Frankreichs Präsident hatte sich zuletzt Ende November mit einer Rede an die Nation gewandt und betont, er werde sich nicht durch „Schläger“ zu einem Politikwechsel drängen lassen.

Am Samstag hatte es bei landesweiten Protesten der „Gelbwesten“ erneut Ausschreitungen gegeben. Besonders brisant war die Lage in Paris. Dort zündeten Demonstranten Barrikaden und Autos an, schlugen Fensterscheiben ein und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Touristen-Attraktionen wie Eiffelturm und Louvre, sowie zahlreiche Geschäfte blieben aus Furcht vor Chaos und Plünderungen geschlossen, es waren deutlich weniger Menschen in der Innenstadt unterwegs als normalerweise an Adventssamstagen. Zahlreiche Metrostationen blieben geschlossen, auch Busse und Vorortbahnen fuhren teilweise nicht. Frankreichs Einzelhändler beklagen schon jetzt Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe.

Die Protestbewegung fordert den Rücktritt von Macron sowie allgemeine Steuersenkungen, höhere Pensionen und Löhne. Die bisherigen Zusagen der Regierung reichen den Aktivisten nicht aus.

Unterdessen forderte der CDU-Politiker Norbert Röttgen angesichts der eskalierenden Lage in Frankreich die deutsche Bundesregierung dazu auf, Macron stärker zu unterstützen. „Die Proteste in Frankreich sind auch deshalb so gefährlich, weil sie offenlegen, dass Frankreich nicht mehr über ein funktionierendes Parteiensystem verfügt“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Frankreich und Deutschland müssten nun endlich gemeinsam handeln. Dies gelte vor allem für die Außen- und Sicherheitspolitik.


Kommentieren