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Weil Ältere Hof erbt: Klage wegen Altersdiskriminierung

Verfassungsgerichtshof fordert vom Land Stellungnahme zur Erbfolgeregelung im Höfegesetz. Grundverkehr und Jagdgesetz ebenfalls auf dem Prüfstand.

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Wer darf einen Hof erben, wenn gleiche Voraussetzungen vorliegen? Bisher gibt das höhere Alter den Ausschlag, das wurde jetzt bekämpft.
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Innsbruck –Dass das Tiroler Grundverkehrs- und das Jagdgesetz novelliert werden müssen, steht für die Regierung eigentlich fest. Denn zwei Regelungen, die beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angefochten wurden, sind nicht einmal für die Kronjuristen des Landes nachvollziehbar. Im Grundverkehr macht das Landesverwaltungsgericht im zweiten Anlauf eine so genannte „Inländerdiskriminierung“ geltend. Denn eine von EU-Ausländern dominierte Gesellschaft mit Sitz im EU-Raum darf in Tirol Immobilien kaufen, ist sie hingegen in Tirol angesiedelt, allerdings nicht. Eine sachliche Rechtfertigung für diese Unterscheidung gibt es nicht.


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